Es ist eines der grossen Geheimnisse der Verkehrspolitik: Wie viel Geld nehmen die Kantone jährlich durch Verkehrsbussen ein?
Genau diese Frage stellte Walter Wobmann (SVP) dem Bundesrat. Dieser gab sich am vorletzten Montag im Parlament überfragt. Bussen seien Sache der Kantone. «Der Bund verfügt nicht über entsprechende Zahlen.»
Pikant: BLICK weiss, dass das Bundesamt für Strassen (Astra) an der gestrigen Sitzung der Verkehrskommission (KVF) die gewünschte Zahl nannte. Vertraulich, versteht sich.
650 Millionen Franken knöpfen die Kantone den Verkehrsteilnehmern mit Ordnungsbussen demnach ab. Eine riesige Summe! Sie entspricht fast dem Staatshaushalt des Kantons Schaffhausen.
SVP-Wobmann kritisiert die Informationspolitik des Bundesrats: «Man will verschweigen, welches Ausmass die Bussen-Eintreiberei angenommen hat.» Das Astra kontert, die gestern erwähnten 650 Millionen Franken seien eine Schätzung des Verbands Strasse Schweiz. Parlamentarische Vorstösse beantworte der Bundesrat aber auf Basis erhärteter Zahlen, nicht auf Basis von Schätzungen von Verbänden. «Die Antwort im Parlament war darum völlig korrekt», so ein Astra-Sprecher.
KVF-Mitglieder können sich nicht erinnern, dass die Zahl als Schätzung deklariert wurde. Aber es gibt auch eine gute Nachricht für Autofahrer. Die KVF unterstützt einen Vorstoss von Christoph Mörgeli (SVP), die Toleranzmargen bei Laser-Geschwindigkeitsmessungen anzuheben. «Sie sind zu niedrig», sagt Mörgeli. Ein entspanntes, sicheres Fahren sei nicht möglich. «Diesen Bussen-Horror müssen wir jetzt abstellen.»
Ein BLICK-Talk zur Auto-Politik findet morgen in Bern statt.