Die AfD gerät immer tiefer in den Strudel einer handfesten Spendenaffäre. Vor allem Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel steht im Visier der Ermittler. In der Affäre um Wahlkampfspenden aus der Schweiz hat Weidel alle Vorwürfe strikt von sich gewiesen.
«Die anderen Parteien beziehen Millionenbeträge und wir haben da mal irgendwie Hunderttausend in einem Kreisverband, die dann zurückgezahlt werden», sagte sie am Rande des Landesparteitags der AfD Baden-Württemberg am Samstag in Heidenheim. «Also das Ganze mutet doch recht lächerlich an.»
«Von einer Parteispendenaffäre zu sprechen finde ich Theater»
Zu dem Verdacht, die AfD habe möglicherweise eine Spenderliste mit zum Teil falschen Namen beim Bundestag eingereicht, sagte Weidel: «Mir sind diese gesamten Namen völlig unbekannt.» Es sei ihr völlig schleierhaft, wie so etwas zustande komme.
Zwar seien Fehler passiert in den Abläufen. Aber: «Von einer Parteispendenaffäre zu sprechen finde ich dahingehend ein ziemliches Theater, weil diese Gelder alle zurückgezahlt wurden.»
Die zuständige Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt derzeit gegen Weidel und weitere Mitglieder ihres Kreisverbands am Bodensee wegen des Verdachts eines Verstosses gegen das Parteiengesetz. Die Partei hatte im November bestätigt, dass eine Schweizer Pharmafirma 2017 rund 130'000 Euro in mehreren Tranchen an den AfD-Kreisverband überwiesen hatte.
Angebliche Gönner bestreiten Spenden an AfD
Das Geld wurde den Angaben zufolge im Frühjahr 2018 zurückgezahlt. Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal. Weidel sagte, sie dürfe sich eigentlich wegen des laufenden Ermittlungsverfahrens überhaupt nicht zur Sache äussern - sie könne aber nicht feststellen, wo eine Straftat vorliege. «Wir reden hier über Zahlungen, die schon lange zurückgezahlt wurden», sagte sie. Sie verstehe den Vorwurf nicht.
Die AfD hatte dem Bundestag jüngst die Namen von 14 Deutschen und anderen EU-Bürgern vorgelegt, die hinter den Zuwendungen stehen sollen. Die Staatsanwaltschaft zweifelt allerdings an den Angaben, wie diese Woche bekannt wurde. Medienberichten zufolge haben angebliche Gönner bestritten, der Partei Geld gespendet zu haben.
«Wir haben keine professionellen Strukturen»
Der ganze Fall sei sehr schwierig, sagte Weidel. Sie denke aber nicht, dass das Verfahren der Partei schade, weil ihr Kreisverband die gesamte Summe zurückgezahlt habe. Sie räumte aber «recht viel Unerfahrenheit» in der Partei im Umgang mit den Parteienrecht und dem Parteienfinanzierungsgesetz ein.
Der Fall habe gezeigt, dass die AfD ein Warnsystem brauche. Seit Ende des vergangenen Jahres gebe es auch Richtlinien dafür in der Partei, die es 2017 noch nicht gegeben habe. Ehrenamtlichen Mitgliedern müsse man eine Toleranzgrenze gewähren.
«Ich denke auch, dass die Bundestagsverwaltung das auch berücksichtigen wird, weil wir haben keine professionellen Strukturen wie es andere Parteien haben. Das muss sich alles setzen.» (SDA/rad)