«Ich bin sehr dankbar für die klare Unterstützung, die der Deutsche Bundestag heute der Politik der von mir geführten Regierung gegeben hat», sagte der Politiker am Donnerstag bei seinem Besuch in Tokio. «Das zeigt, dass man in einer so herausfordernden Zeit eine politische Strategie verfolgen kann, die viele dann auch mittragen wollen.»
Der Bundestag hatte zuvor einen gemeinsame Antrag der Ampel-Koalition und der CDU/CSU-Opposition mit sehr grosser Mehrheit angenommen. Es gab 586 Ja- und 100 Nein-Stimmen sowie 7 Enthaltungen. In dem Antrag wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, die Waffen- und Ausrüstungslieferungen «fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern, ohne die Fähigkeiten Deutschlands zur Bündnisverteidigung zu gefährden».
Die Bundesregierung hatte am Dienstag die Lieferung von Gepard-Flugabwehrpanzern der deutschen Rüstungsindustrie genehmigt. Sie sind die ersten schweren Waffen, die direkt aus Deutschland in die Ukraine geliefert werden.
Die Genehmigung dafür «befindet sich in der Linie der Entscheidung, die der Bundestag jetzt getroffen hat», betonte Scholz. «Und genau die werden wir jetzt auch weiter umsetzen.» Es sei gut dass in der Debatte nun «ein klares Signal» gesetzt worden sei. Er antwortete aber nicht auf die Frage, ob die Bundesregierung auch die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern, Marder-Schützenpanzern oder Panzerhaubitzen 2000 (schwere Artilleriegeschütze mit einer Reichweite von 40 Kilometern) genehmigen wird. Entsprechende Anträge liegen der Bundesregierung vor.
Scholz sagte aber, dass ukrainische Soldaten in Deutschland die Bedienung von US-Artilleriegeschützen erlernen sollen. Die USA wollen 18 Haubitzen in die Ukraine liefern.
(SDA)