Deutschland
Prozess gegen ehemalige AfD-Chefin Petry wegen Meineid-Verdachts

In Dresden hat am Montag der Prozess gegen die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry wegen des Verdachts auf Meineid begonnen. Petry muss sich wegen des Vorwurfs verantworten, vor dem Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtags unter Eid falsch ausgesagt zu haben.
Publiziert: 18.02.2019 um 09:34 Uhr

Der Ausschuss befasste sich im November 2015 mit der Gewährung von Darlehen durch AfD-Landtagskandidaten an die Partei. Damit sollte der Landtagswahlkampf 2014 unterstützt werden. Am ersten Prozesstag vor dem Landgericht waren drei Zeugen zur Vernehmung geladen.

Für das Verfahren sind zunächst insgesamt sieben Verhandlungstage bis zum 13. März angesetzt. Der Prozess findet wegen des erwarteten Zuschauerandrangs nicht im Landgericht, sondern im Gebäude des Oberlandesgerichts in Dresden statt.

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