Ein 43-jähriger Deutscher hatte am Mittwochabend in Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Der Sportschütze tötete auch seine 72 Jahre alte Mutter und dann sich selbst. Nach bisherigen Erkenntnissen hatte der Täter eine rassistische Gesinnung und war psychisch krank.
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir legte an einem der Tatorte einen Kranz für die Opfer des Anschlags nieder. Es sei schwer, Worte zu finden, sagte er auf dem Heumarkt. Er hoffe, «dass dieses Jahr in die Geschichte eingeht als das Jahr, in dem die Republik ernst macht gegen Rechtsradikalismus".
Die Grünen schlugen «Sofortmassnahmen für eine sichere Gesellschaft» vor. «Der Rechtsextremismus in Deutschland ist völlig enthemmt», schreiben die Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sowie die Innen- und Integrationsexperten in einem Papier, das der Nachrichtenagentur DPA vorliegt. Darin fordern die Grünen die Regierung auf, einen Krisenstab mit allen relevanten Akteuren einzurichten.
Notwendig sind aus ihrer Sicht zudem ein Beauftragter gegen Rassismus, eine «verlässliche und dauerhafte Demokratieförderung» und finanzielle Unterstützung für den Schutz besonders gefährdeter Einrichtungen wie Moscheen und Synagogen. Die Grünen wollen, dass Munition nur noch gelagert werden darf, wo auch geschossen werden darf - bisher sei es Sportschützen möglich, sowohl Waffen als auch Munition zu Hause zu lagern.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte, dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke den Beamtenstatus zu entziehen. «Es ist mir unbegreiflich, wieso die hessische Landesregierung einem Verfassungsfeind wie Björn Höcke nicht den Beamtenstatus aberkennt. Er ist beurlaubter hessischer Geschichtslehrer. Ein Feind der Demokratie und Spalter des Landes kann nicht dem Staat dienen», schrieb Klingbeil auf Twitter.
Die deutsche Regierung plant als Folge des Anschlags vorerst keine weitere Reform des Waffenrechts. «Es kursieren in sozialen Netzwerken derzeit Gerüchte über ein angeblich geplantes Verbot von Schusswaffen ab Kaliber 5,56 Millimeter für Sportschützen», sagte ein Sprecher des Innenministeriums der DPA.
Minister Horst Seehofer (CSU) stellte dazu klar: «Das ist eine totale Falschmeldung. Es ist offensichtlich der Versuch, die Bürger gezielt zu verwirren und zu verunsichern.»
Das hessische Landeskriminalamt warnte ebenfalls vor Falschinformationen. Es gebe derzeit «vermehrt Spekulationen über den Tathergang des Anschlags», teilte das LKA mit. Diese tauchten aus verschiedenen Quellen in den sozialen Medien auf.
«Aus Sicht der hessischen Polizei gibt es zur Zeit keinen Grund, in diesem Zusammenhang von einer akuten weiteren Gefahr auszugehen.» Allen Hinweisen werde akribisch nachgegangen.
Hanau plant derweil eine zentrale Trauerfeier für die Opfer des Anschlags. Diese werde in Abstimmung mit den Angehörigen sowie den Bundes- und Landesbehörden vorbereitet, teilte die Gemeinde mit.
(SDA)