Im Wahljahr müsse die SVP alles tun, um «am 22. Oktober einen erneuten Links-Rutsch zu verhindern», hiess es. Siegten die Linken, Grünen und Grünliberalen sei es «vorbei mit unserer Freiheit, unserer Sicherheit und unserem Wohlstand».
Deutlich wird das gemäss der Partei am Klimaschutzgesetz, welches die «Mitte-Links-Mehrheit des Parlaments» am Donnerstag in der Schlussabstimmung verabschiedet hatte. Der indirekte Gegenvorschlag zur bedingt zurückgezogenen Gletscher-Initiative sei ein «Stromfressergesetz», teuer und verlogen. Obwohl die Schweiz bereits zu wenig Strom habe, bringe das Gesetz ein faktisches Verbot fossiler Energien, schrieb die Partei. Heizen und Autofahren wären nur noch elektrisch möglich.
SVP brachte Referendum zustande
Ein stark erhöhter Strombedarf mit hohen Kosten wäre die Folge. Studien gehen gemäss der SVP von 400 Milliarden Franken aus. Zudem würde die Landschaft mit «Solarpanels und Windkraftturbinen zugepflastert», warnte die Partei. Die SVP bekämpfte das Gesetz mit dem Referendum und brachte knapp 104'000 Unterschriften zusammen, mehr als doppelt so viele wie nötig.
Neben dem im Zentrum stehenden Kampf gegen das Klimaschutzgesetz fassen die Delegierten die Parole für die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer. Beide Vorlagen kommen am 18. Juni zur eidgenössischen Volksabstimmung.
Demonstration angekündigt
Die Delegiertenversammlung wird überschattet von einer angekündigten Demonstration aus linken Kreisen am Nachmittag in Genf. Die Genfer Polizei markiert bereits beim Eingang in den Saal Präsenz. Mit ein Grund ist auch die Anwesenheit der SVP-Bundesräte Guy Parmelin (63) und Albert Rösti (55) Bereits am Vortag hatte sich die SVP über die «antidemokratische Haltung» beklagt.
(SDA)