SP-Ständerat Paul Rechsteiner will eine Aufweichung der flankierenden Massnahmen nicht einfach so hinnehmen. In einem Interview mit der «NZZ» vom Donnerstag kündigte er ein Referendum an.
Rechsteiner sagte, es gebe keinen Grund, den Lohnschutz mit der EU zu verhandeln. «Der Schutz der Schweizer Löhne war die Voraussetzung für sämtliche Abstimmungserfolge bei den Bilateralen», führte er weiter aus. Dass ihn der freisinnige Bundesrat und Aussenminister Ignazio Cassis öffentlich infrage stelle, sei «ein Bruch sämtlicher Regeln».
«Eigenständiger Schutz der Löhne ist nicht verhandelbar»
Wer den Lohnschutz schwächen will, müsse das Gesetz ändern und dagegen würden die Gewerkschaften das Referendum ergreifen. Die EU wolle die flankierenden Massnahmen schon seit zehn Jahren schwächen - dagegen hatte sich der Bundesrat aber bisher erfolgreich gewehrt, erklärte Rechsteiner weiter.
Gesprächsbereitschaft signalisierte der Gewerkschaftspräsident hingegen innenpolitisch. Die Bilateralen seien nur möglich, wenn die sozialen Interessen in der Schweiz geschützt würden, betonte er. Doch der «eigenständige Schutz der Löhne ist nicht verhandelbar». (SDA)