Der Ständerat, der sich als Erstrat mit dem Voranschlag 2020 beschäftigte, bewilligte am Dienstag die insgesamt 99,1 Millionen Franken auf Antrag einer Kommissionsmehrheit und schuf eine zusätzliche Differenz zum Nationalrat, der das Budget vom (morgigen) Mittwoch an beraten wird.
Das Budget insgesamt hiess der Ständerat mit 41 zu 0 Stimmen gut. Insgesamt gewährte er - jeweils auf Antrag seiner Finanzkommission - Mehrausgaben von rund 122 Millionen Franken.
Das so überarbeitete Budget sieht bei Einnahmen von 75,666 Milliarden Franken und Ausgaben von 75,353 Milliarden Franken einen Einnahmenüberschuss von 313 Millionen Franken vor. In der Version des Bundesrates beträgt der Überschuss 435 Millionen Franken.
Finanzminister Ueli Maurer hatte in der kleinen Kammer von einem Budget «mit praktisch einer Punktlandung» gesprochen und vor Schwierigkeiten gewarnt. Ab 2023 werde die Steuerreform der OECD das Budget belasten. Gemäss heutigen Erwartungen sei mit Steuerausfällen zwischen 500 Millionen und 5 Milliarden Franken zu rechnen.
«Wir sind ein bisschen optimistischer als zu Beginn der Gespräche», sagte Maurer. Es müsste einiges schieflaufen, so Maurer, dass es 5 Milliarden würden. Aber Ausfälle zeichneten sich ab.
Insgesamt zusätzliche 99,1 Millionen Franken beantragte die Mehrheit mit acht Anträgen für die Bildung. Sprecher Erich Ettlin (CVP/OW) verwies auf Rahmenkredite, die die Räte mit der Bildungsbotschaft beschlossen hatten. Diese gelte es einzuhalten. Auch stiegen an den ETH die Studierendenzahlen, und die Anforderungen an das Bildungswesen nähmen zu, sagte Ettlin.
Maurer warnte vor Ausnahmen beim Umgang mit Rahmenkrediten, die zum Präjudiz werden könnten, «bei allem Respekt für die Bildung". Rahmenkredite setzten ausdrücklich Höchstgrenzen.
Eine Minderheit wollte dem Bundesrat folgen. Die Auslagen für die Bildung seien in den vergangenen Jahren beachtlich gewachsen, sagte Sprecher Thomas Hefti (FDP/GL) und verwahrte sich gegen die in seinen Worten «giesskannenartige» Aufstockung. Gute Budgets wie jenes für 2020 würden sich nicht immer wiederholen.
Die zweiköpfige Minderheit - neben Hefti noch Hannes Germann (SVP/SH) - hatte zu allen acht von der Mehrheit verlangten Aufstockungen ein Nein beantragt, unterlag aber jeweils deutlich.
Zu den umstrittenen Posten gehören zusätzliche 30 Millionen Franken für den ETH-Bereich sowie je höhere Grundbeiträge für die Universitäten und Fachhochschulen sowie die höhere Berufsbildung. Unter dem Titel Forschungsförderung soll der Schweizerische Nationalfonds 15 Millionen Franken zusätzlich erhalten.
Weitere Aufstockungen hatte die Finanzkommission einstimmig beantragt, und der Rat genehmigte sie stillschweigend. Unter anderem will er für Sportverbände und andere Organisationen 10 Millionen zusätzlich und für nationale Sportanlagen 5 Millionen auslegen.
Ebenfalls unumstritten waren zusätzliche 2,375 Millionen Franken für Schweiz Tourismus. Hier will die kleine Kammer einem früheren Parlamentsentscheid zur Wirtschaftsförderung Rechnung tragen. Den Kredit für ausserschulische Kinder- und Jugendförderung erhöhte der Ständerat um 4 Millionen Franken, gegen den Willen des Bundesrates.
In den Worten von Maurer sind Bundesgelder an diesem Ort falsch eingesetzt. Der Beitrag werde an über hundert Organisationen verteilt, gab er zu bedenken. «Es kann nicht Aufgabe des Bundes sein, sich auf diesem Niveau zu beteiligen.»
Kommissionssprecher Peter Hegglin (CVP/ZG) erinnerte aber daran, dass die Unterstützung für diese Organisationen, darunter zum Beispiel die Pfadibewegung, seit Jahren laufe. «Die Anspruchsgruppen werden mehr, doch der Beitrag wurde bisher nicht erhöht», sagte er. Einzelne Organisationen hätten deshalb immer weniger Geld bekommen.
Um 1,85 auf 2 Millionen Franken im Jahr erhöht hat der Ständerat auch das Budget für Projekte und Selbsthilfeorganisationen, zu Gunsten von administrativ Versorgten. Der Bundesrat hatte hier für 2020 150'000 Franken und gemäss Finanzplan für 2021 noch 30'000 Franken beantragt.
Gutgeheissen hat der Ständerat auch Nachtragskredite zum Voranschlag 2019, insgesamt 221,7 Millionen Franken. Gut die Hälfte - 128,7 Millionen Franken - werden für Bürgschaften für acht Hochseeschiffe gebraucht, die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind.
Ein Nachtrag von 57 Millionen Franken zum Budget 2019 ist wegen der Anpassung der Buchungsmethode beim Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds nötig. Ein weiterer Nachtrag von 25 Millionen Franken betrifft den Bundesbeitrag an die Ergänzungsleistungen zur IV.
Das Budget 2020 und die Nachträge für 2019 gehen nun an den Nationalrat.
(SDA)