Bereits an diesem Donnerstag ist eine weitere Abstimmungsrunde über die weiteren Schritte im Brexit-Prozess vorgesehen. Schon in etwa sechs Wochen will Grossbritannien sich von der EU loslösen. Kritiker werfen May vor, auf Zeit zu spielen und so die Abgeordneten zur Unterstützung ihres Brexit-Deals zu zwingen.
Spielt May auf Zeit?
Sollte das Parlament May am Donnerstag mehr Zeit gewähren, wäre das bereits die zweite Verlängerung seit der krachenden Niederlage für ihren Brexit-Deal Mitte Januar. Bisher lehnt die EU jedoch jegliche Änderung am Abkommen zum EU-Austritt kategorisch ab.
Im langwierigen Streit über den EU-Austritt haben sich die Abgeordneten eine Art Veto-Recht für das Brexit-Abkommen mit Brüssel gesichert. Dieses kann die Regierung nur nach Zustimmung des Parlaments unterzeichnen.
Ausserdem können die Abgeordneten Bedingungen vorgeben. Die Abstimmung wird daher als «meaningful vote» bezeichnet, als «bedeutungsvolles Votum».
- 12. März: Das Parlament stimmt im sogennanten «meaningful vote» über das zwischen May und der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen ab. Zum zweiten Mal entschied das Parlament gegen Mays Deal (mit 391 zu 242 Stimmen).
- 13. März: Die Premierministerin lässt darüber abstimmen, ob Grossbritannien die EU ohne Deal verlassen soll. Das wäre ein harter Brexit, der wegen fehlender Übergangsbestimmungen in ein Chaos führen könnte. Kommt es bei der Abstimmung zum No-Deal zu einem Nein, entscheidet das Parlament für oder gegen eine Verschiebung des Brexit.
- 14.März: Die Abgeordneten entscheiden über die Brexit-Verschiebung. Nein = EU-Austritt am 29. März, vermutlich ohne Deal; Ja = London bittet EU um Verlängerung der Frist.
- Für die Umsetzung eines Abkommens müssen mindestens 20 EU-Länder zustimmen, die für 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen. Kommt eine Mehrheit nicht zustande, tritt Grossbritannien ohne Deal aus der EU aus.
- Der Austritt erfolgt in jedem Fall am 29. März 2019.
- 12. März: Das Parlament stimmt im sogennanten «meaningful vote» über das zwischen May und der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen ab. Zum zweiten Mal entschied das Parlament gegen Mays Deal (mit 391 zu 242 Stimmen).
- 13. März: Die Premierministerin lässt darüber abstimmen, ob Grossbritannien die EU ohne Deal verlassen soll. Das wäre ein harter Brexit, der wegen fehlender Übergangsbestimmungen in ein Chaos führen könnte. Kommt es bei der Abstimmung zum No-Deal zu einem Nein, entscheidet das Parlament für oder gegen eine Verschiebung des Brexit.
- 14.März: Die Abgeordneten entscheiden über die Brexit-Verschiebung. Nein = EU-Austritt am 29. März, vermutlich ohne Deal; Ja = London bittet EU um Verlängerung der Frist.
- Für die Umsetzung eines Abkommens müssen mindestens 20 EU-Länder zustimmen, die für 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen. Kommt eine Mehrheit nicht zustande, tritt Grossbritannien ohne Deal aus der EU aus.
- Der Austritt erfolgt in jedem Fall am 29. März 2019.
Die Niederlande haben wegen des bevorstehenden Brexit bereits mehr als 40 Unternehmen aus Grossbritannien abwerben können. Die Investitionen für die Neuansiedlung in den Niederlanden beliefen sich auf rund 290 Millionen Euro, zudem brächten die Firmen knapp 2000 Arbeitsplätze aus Grossbritannien mit, teilte die Niederländische Agentur für Auslandsinvestitionen am Samstag mit.
Die Regierung in Den Haag begrüsste die Entscheidung der Unternehmen ausdrücklich. Angesichts der «wachsenden Ungewissheit über den Brexit» könnten sich die Unternehmen auf das «gute wirtschaftliche Klima» in den Niederlanden verlassen, erklärte der niederländische Wirtschaftsminister Eric Wiebes.
Ungezogen seien unter anderem die japanische Investmentbank Norinchukin, das Medienunternehmen TVT Media, die Finanzdienstleister MarketAxess und Azimo sowie der Seefahrtsversicherer UK P&I.
(SDA)
Die Niederlande haben wegen des bevorstehenden Brexit bereits mehr als 40 Unternehmen aus Grossbritannien abwerben können. Die Investitionen für die Neuansiedlung in den Niederlanden beliefen sich auf rund 290 Millionen Euro, zudem brächten die Firmen knapp 2000 Arbeitsplätze aus Grossbritannien mit, teilte die Niederländische Agentur für Auslandsinvestitionen am Samstag mit.
Die Regierung in Den Haag begrüsste die Entscheidung der Unternehmen ausdrücklich. Angesichts der «wachsenden Ungewissheit über den Brexit» könnten sich die Unternehmen auf das «gute wirtschaftliche Klima» in den Niederlanden verlassen, erklärte der niederländische Wirtschaftsminister Eric Wiebes.
Ungezogen seien unter anderem die japanische Investmentbank Norinchukin, das Medienunternehmen TVT Media, die Finanzdienstleister MarketAxess und Azimo sowie der Seefahrtsversicherer UK P&I.
(SDA)