Brexit-Abstimmung

May will Abkommen mit EU wieder aufschnüren

Am Morgen lag ein gutes Dutzend Änderungsanträge vor. Die Vorschläge reichten von Nachverhandlungen zur schwierigen Irland-Frage bis hin zu einer Verschiebung des Austrittstermins. Doch eine sichere Mehrheit zeichnete sich für keinen der Anträge ab.

Unklar war vor Beginn der Sitzung auch, welche Anträge Parlamentspräsident John Bercow für die Abstimmungen am Abend (ca. 20 Uhr MEZ) auswählen wird. Es wird nicht ausgeschlossen, dass er den Antrag, hinter den sich die Regierung gestellt hatte, aussen vor lässt.

EU lehnt Änderungen ab

May erhofft sich ein Mandat für Nachverhandlungen mit Brüssel über die schwierige Irland-Frage. Die Regierungschefin hat die als Backstop bezeichnete Garantie für eine offene Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland als zentrales Problem ausgemacht. Sie wird mit einer Erklärung die Debatte am Dienstagnachmittag eröffnen. Bislang hatte sie Änderungen am Austrittsabkommen ausgeschlossen.

Die EU lehnt Änderungen am Austrittsabkommen vehement ab. Trotzdem setzt May Berichten zufolge darauf, dass sich die britischen Abgeordneten mehrheitlich hinter einen Vorschlag stellen, der den Backstop durch «alternative Regelungen» ersetzen soll.

Das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen war am 15. Januar mit überwältigender Mehrheit der Abgeordneten im Unterhaus abgelehnt worden. Am 29. März will Grossbritannien die EU verlassen. Doch die Angst wächst auf beiden Seiten, dass es zu einem ungeregelten Austritt kommen könnte. Bei den Abstimmungen am Abend soll nun der weitere Kurs abgesteckt werden.

Labour-Chef Jeremy Corbyn stellte sich hinter die Forderung nach einer Verschiebung des Austrittstermins, um einen Brexit ohne Abkommen abzuwenden. Sollte der Antrag der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper zur Abstimmung kommen, werden ihm gute Erfolgschancen eingeräumt. Er sieht vor, die Regierung zum Beantragen einer Fristverlängerung zu verpflichten, sollte bis Ende Februar kein Brexit-Abkommen ratifiziert sein.

Gibt es einen «Plan C»?

Hoffnung, dass sich doch noch eine Mehrheit im heillos zerstrittenen Unterhaus findet, machten Berichte über einen «Plan C» für den EU-Austritt, den konservative Abgeordnete aus beiden Lagern in den vergangenen Tagen ausarbeitet hatten.

Der sogenannte Malthouse-Plan greift die Idee wieder auf, dass notwendige Grenzkontrollen an der nordirisch-irischen Grenze mit technologischen Mitteln durchgeführt werden sollen. Wie diese aussehen sollen, konnte bisher aber noch niemand erklären. Für den Fall eines Brexits ohne Abkommen sieht der Plan vor, dass sich Grossbritannien mit Beitragszahlungen an die EU eine Übergangsfrist erkauft.

Streit um Backstop

Die EU besteht auf der sogenannten Backstop-Klausel, weil eine Teilung der irischen Insel ein Wiederaufflammen der Gewalt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion provozieren könnte. Doch ein grosser Teil der Abgeordneten in Mays Konservativer Partei und die nordirisch-protestantische DUP, von der Mays Minderheitsregierung abhängt, lehnen die Regelung ab.

Der Backstop sieht vor, dass Grossbritannien so lange in der Zollunion mit der EU bleibt, bis eine andere Lösung gefunden ist, ausserdem sollen in Nordirland weiter einige Binnenmarktregeln gelten. Kritiker fürchten, diese Klausel könne Grossbritannien dauerhaft an die Europäische Union binden. Die DUP lehnt jeglichen Sonderstatus für Nordirland ab.

Alle EU-Institutionen haben bislang betont, dass das Austrittsabkommen nicht nachverhandelt werden kann - vor allem nicht der Backstop. Die EU-Kommission schwieg sich zu den diversen Lösungsansätzen im britischen Unterhaus am Dienstag aus. «Dies ist kein Brüssel-Tag, es ist ein London-Tag, und dann sehen wir weiter", sagte Sprecher Margaritis Schinas.