Gove ist vom neuen Premierminister Boris Johnson beauftragt worden, die Vorbereitungen für einen Austritt ohne Abkommen voranzutreiben. «Wir werden am 31. Oktober die EU verlassen», kündigte er an. «Ohne Wenn. Ohne Aber. Keine weiteren Verzögerungen. Der Brexit kommt.»
Die gesamte Maschinerie der Regierung werde auf Hochtouren arbeiten, um sich auf einen No-Deal vorzubereiten. London gehe davon aus, dass Brüssel kein neues Abkommen aushandeln werde.
Finanzminister Sajid Javid sagte dem «Sunday Telegraph», es werde erhebliche zusätzliche Finanzmittel geben, damit Grossbritannien die EU am 31. Oktober mit oder ohne Abkommen verlassen könne. Javid will mit dem zusätzlichen Geld unter anderem eine der grössten öffentlichen Kampagnen aller Zeiten finanzieren, um Einzelpersonen und Unternehmen für einen No Deal vorzubereiten.
Das Finanzministerium werde neue Prioritäten setzen und dabei helfen, den Brexit zu liefern. Er plane, 500 neue Grenzschutzoffiziere ein. Darüber hinaus wolle er prüfen, ob neue Infrastruktur rund um die Häfen möglich sei - um die Verkehrsbelastung zu vermindern und einen fliessenden Warenverkehr abzusichern.
Austritt ohne Abkommen hätte grosse Auswirkungen
Ein EU-Austritt ohne Abkommen hätte gravierende Folgen für den bislang reibungslosen Handel zwischen Grossbritannien und den EU-Ländern. Ohne entsprechende Vorbereitung wird es zu Wartezeiten bei der Abfertigung von Waren an der Grenze oder in Häfen kommen. Dies könnte auch eine Unterbrechung von Lieferketten und Engpässe nach sich ziehen - beispielsweise bei Medikamenten.
Peter Foster vom «Telegraph» schrieb auf Twitter von einer koordinierten Aktion der Regierung in den Sonntagszeitungen. Die Frage sei, ob die Beteuerungen, dass man es mit einem Austritt ohne Abkommen ernst meine, wirklich ernst seien oder nur Show.
Es fehle beispielsweise die Infrastruktur, um die Folgen eines Austritts ohne Abkommen zu managen. Die Zeit bis Ende Oktober reiche nicht aus, um notwendige Lagerkapazitäten zu schaffen. Es fehlten auch Zollbeamte. Ausserdem seien viele britische Unternehmen überhaupt nicht auf die neuen Exportbestimmungen und Zollformalitäten vorbereitet.
Premier Johnson warb am Samstag erneut für seine Linie, notfalls auch ohne Abkommen zu Halloween aus der EU zu scheiden. Der Austritt sei eine «super Gelegenheit», den wirtschaftlichen Kurs zu ändern und Grossbritannien zum besten Land der Welt zum Leben" zu machen.
(SDA/kes)