EU-Austritt definitiv im Oktober
Johnson will keinen Brexit-Aufschub beantragen

Der britische Premierminister Boris Johnson hat auf einen EU-Austritt seines Landes noch in diesem Monat beharrt. Die EU dürfe nicht dem falschen Glauben unterliegen, dass das Vereinigte Königreich über den 31. Oktober hinaus in der Europäischen Union bleiben werde.
Publiziert: 07.10.2019 um 00:48 Uhr
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Aktualisiert: 07.10.2019 um 10:47 Uhr
Der britische Premierminister Boris Johnson hat am Sonntag eine erneute Verschiebung des Brexit ausgeschlossen.

Dies teilte das Büro des Premierministers am Sonntagabend mit. Johnson forderte die EU demnach etwa in Telefongesprächen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf, voranzuschreiten, um noch einen Brexit-Vertrag zu erreichen. Johnson sagte ausserdem, er werde in Brüssel um keinen erneuten Aufschub beim Austrittstermin bitten.

Johnson will No-Deal-Gesetz umgehen

Damit stellte sich Johnson gegen ein Anfang September vom britischen Unterhaus verabschiedetes Gesetz, das den Premierminister zwingt, den Brexit um drei Monate zu verschieben, falls es bis zum 19. Oktober nicht zu einer Einigung mit Brüssel kommt. Eine Quelle aus Downing Street sagte, das Gesetz untergrabe die Verhandlungen, allerdings werde es keinen vertragslosen Austritt verhindern. Dies anzunehmen wäre ein «historisches Missverständnis».

Britische Regierung fordert Zugeständnisse von der EU

«Das Vereinigte Königreich hat ein grosses, wichtiges Angebot gemacht. Aber es ist an der Zeit, dass die EU-Kommission auch Kompromissbereitschaft zeigt», sagte ein ranghoher Regierungsvertreter zudem der Nachrichtenagentur Reuters. «Falls nicht, wird das Vereinigte Königreich ohne Abkommen gehen», hiess es weiter. Am Mittwoch hatte Johnson einheitliche Regelungen auf der gesamten irischen Insel für bestimmte Bereiche des Handels vorgeschlagen. Ein Wiederaufbau von Grenz- und Zollanlagen soll dabei vermieden werden.

Zankapfel Backstop

Die Ausgestaltung der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland ist der grösste Streitpunkt in den Verhandlungen. Die «Backstop» genannte Auffanglösung sieht vor, dass die Grenze nach dem EU-Austritt Grossbritanniens durchlässig bleibt, bis eine endgültige Regelung gefunden wird. Allerdings soll Nordirland bis dahin Teil des EU-Binnenmarktes bleiben. Johnson und die Mehrheit des Parlaments in London lehnen dies ab. (SDA)

Brexit-News

Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 Prozent der Briten für den Austritt aus der EU. Seitdem findet ein langwieriger Prozess der Kompromissfindung zwischen britischer Politik und der EU statt. Am 31. Januar 2020 treten die Briten offiziell aus der EU aus. Behalten Sie den Überblick im Brexit-Chaos mit dem Newsticker von Blick.ch.

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