Gleichzeitig lehnte es eine bedingungslose Verschiebung des Brexit-Datums ab. Grossbritannien tritt nach bisherigem Stand am 31. Oktober aus der Europäischen Union aus.
Das britische Parlament hatte sich gegen einen sogenannten No-Deal-Brexit ohne Einigung mit Brüssel gestellt und eine Verlängerung der Austrittsfrist gefordert. Einen weiteren Aufschub müsste auf Seite der europäischen Partner unter anderen das EU-Parlament billigen.
Kein Durchbruch beim Backstop-Disput
Bei den Verhandlungen über ein Austrittsabkommen gibt es unterdessen weiterhin keinen Durchbruch. Die Regierung des britischen Premierministers Boris Johnson fordert vor allem eine Rücknahme des sogenannten Backstops für Nordirland.
Die Regelung soll das Entstehen einer harten Grenze auf der irischen Insel nach dem Brexit verhindern. Johnson will den Brexit notfalls auch ohne Abkommen mit der EU vollziehen, was schwerwiegende wirtschaftliche Folgen hätte.
Das ursprüngliche Abkommen sieht für Nordirland eine spezielle Zollunion mit der EU vor. Damit sollte eine harte Grenze auf der irischen Insel verhindert werden. Sollte vor dem Austritt Grossbrittaniens aus der EU am 29. März kein Vertrag zustande, kommt der sogenannte Backstop zum Zug.
Die Übergangsmassnahme soll eine harte Grenze auf der Insel verhindern, indem Nordirland teil des EU-Binnenmarktes bliebe.
Doch vor allem dieser Backstop stösst bei Unionisten und Konservativen in England auf Widerstand. Denn mit einem Backstop verliefe die EU-Aussengrenze zwischen Irland und Grossbritannien in der irischen See. Exporte aus England nach Nordirland wären dann nicht mehr so einfach möglich und würde der britischen Wirtschaft schaden.
Das ursprüngliche Abkommen sieht für Nordirland eine spezielle Zollunion mit der EU vor. Damit sollte eine harte Grenze auf der irischen Insel verhindert werden. Sollte vor dem Austritt Grossbrittaniens aus der EU am 29. März kein Vertrag zustande, kommt der sogenannte Backstop zum Zug.
Die Übergangsmassnahme soll eine harte Grenze auf der Insel verhindern, indem Nordirland teil des EU-Binnenmarktes bliebe.
Doch vor allem dieser Backstop stösst bei Unionisten und Konservativen in England auf Widerstand. Denn mit einem Backstop verliefe die EU-Aussengrenze zwischen Irland und Grossbritannien in der irischen See. Exporte aus England nach Nordirland wären dann nicht mehr so einfach möglich und würde der britischen Wirtschaft schaden.
EU beharrt auf Backstop
In der Entschliessung machte das EU-Parlament nun erneut deutlich, «dass es einem Austrittsabkommen ohne Backstop-Lösung nicht zustimmen wird». Die Abstimmung über den von Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken gemeinsam vorgelegten Text fand im Anschluss an eine Plenardebatte mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Chefunterhändler Michel Barnier statt.
Es droht ein chaotischer Brexit
Juncker warnte dabei erneut vor einem chaotischen Brexit ohne Abkommen. Auch Barnier mahnte, die Auswirkungen eines No-Deal-Brexit seien «bedeutend und unterschätzt». Die Parlamentarier unterstrichen in ihrer Entschliessung, dass die Verantwortung für einen Austritt ohne Abkommen «vollständig bei der Regierung des Vereinigten Königreichs läge». (SDA)
Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 Prozent der Briten für den Austritt aus der EU. Seitdem findet ein langwieriger Prozess der Kompromissfindung zwischen britischer Politik und der EU statt. Am 31. Januar 2020 treten die Briten offiziell aus der EU aus. Behalten Sie den Überblick im Brexit-Chaos mit dem Newsticker von Blick.ch.
Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 Prozent der Briten für den Austritt aus der EU. Seitdem findet ein langwieriger Prozess der Kompromissfindung zwischen britischer Politik und der EU statt. Am 31. Januar 2020 treten die Briten offiziell aus der EU aus. Behalten Sie den Überblick im Brexit-Chaos mit dem Newsticker von Blick.ch.