BERN – Seine Partei wehrt sich mit Händen und Füssen. Aber Christoph Blocher schliesst sich der Mehrheit an und befürwortet die weitere Öffnung des Arbeitsplatzes Schweiz.

Im Nationalrat herrscht derzeit europafreundliche Stimmung: Nachdem die Bilateralen II alle Hürden genommen haben, stehen die Neinsager der SVP erneut alleine da. Die Rechtspartei wollte die Debatten über die Erweiterung der Personenfreizügigkeit und die flankierenden Massnahmen auf 2009 verschieben.

Aber die Grosse Kammer stimmte beiden Vorlagen mit deutlicher Mehrheit zu.

Sogar Bundesrat Blocher stachelte die Zweifler im Rat an, den Schweizer Arbeitsmarkt zu öffnen. «Es wird ein Lohndruck entstehen, das schleckt keine Geiss weg», sagte er. Zudem warnte er erneut vor steigender Arbeitslosigkeit.

Dennoch überwiegen auch für den Euroskeptiker die Vorteile. «Ich bin der Meinung, man sollte es wagen», sagte Blocher abschliessend. Die Wirtschaft werde aus mehr Arbeitskräften auslesen und bessere Leute zu tieferen Preisen einstellen können. Die Schweiz könne so am Aufschwung der neuen EU-Länder teilnehmen, was letztlich zu mehr Wachstum führe.

In der Detailberatung zu den flankierenden Massnahmen konnte sich der Nationalrat auf einen Kompromiss einigen: Neu können Gesamtarbeitsverträge leichter allgemein verbindlich erklärt werden. Damit will man verhinderen, dass Firmen Tieflöhne bezahlen.

Darum gehts

Personenfreizügigkeit: Im Rahmen der bilateralen Abkommen mit der EU gibt es bereits jetzt die Möglichkeit für Menschen aus EU-Staaten in der Schweiz auf Stellensuche zu gehen. Mit der EU-Osterweiterung wird die Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen EU-Länder ausgedehnt. Flankierende Massnahmen: Damit soll verhindert werden, dass die Öffnung des Schweizerischen Arbeitsmarktes zu Lohndumping führt. Die Gefahr, dass mit der Erweiterung des freien Personenverkehrs auf die neuen EU-Länder billige Arbeitskräfte die Löhne drücken erachten die Gewerkschaften als gross.

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Schaden unklar

BERN – Was wäre wenn der Nationalrat zur erweiterten Personenfreizügigkeit nein gesagt hätte? Ob dieser Frage scheiden sich die Geister. Die einen behaupten ein Nein würde von der EU nicht akzeptiert und würde sämtliche bilateralen Abkommen ausser Kraft setzen. SVP-Präsident Ueli Maurer widerspricht. Er sagt, dass eine Ablehnung gemäss einem Verwaltungsinternen Papier keine Folgen hätte.

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Blocher wills wagen