Die elf Finanzbeschlüsse in der BFI-Botschaft 2021 bis 2024 haben gemäss Antrag des Bundesrates einen Umfang von 27,9 Milliarden Franken. Der Ständerat erhöhte nun auf knapp 28,1 Milliarden Franken und hiess die einzelnen Beschlüsse alle oppositionslos gut.
Die vom Bundesrat beantragten 27,9 Milliarden Franken übersteigen die Mittel der laufenden Vierjahresperiode um rund 2 Milliarden Franken. Der Bundesrat begründete die Aufstockung unter anderem mit Vorhaben im Zusammenhang mit der Digitalisierung.
Hochschulen will der Bundesrat mit 16,6 Milliarden Franken unterstützen, 5,9 Prozent mehr als in der laufenden BFI-Periode. Das Geld geht an den ETH-Bereich - die ETH in Zürich und Lausanne sowie das Paul Scherrer Institut, die Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL), die Empa und die Eawag. Zudem leistet der Bund Beiträge an kantonale Hochschulen und Fachhochschulen.
Forschung und Innovation will der Bund mit rund 7 Milliarden Franken unterstützen. Diese Gelder sind unter anderem für Institutionen wie den Schweizerischen Nationalfonds und Innosuisse bestimmt.
Für die Berufsbildung enthält die BFI-Botschaft insgesamt rund 4,3 Milliarden Franken (+8,3 Prozent). Ein Augenmerk liegt auf der Förderung von älteren Arbeitnehmern und Menschen mit schlechten Berufsqualifikationen.
Trotz corona-bedingter erwarteter Rezession und geschätzten neuen Staatsschulden von 40 Milliarden Franken «sollten wir nicht schmürzele», mahnte Eva Herzog (SP/BS) im Rat. Maya Graf (Grüne/BL) nannte die BFI-Gelder «ein wichtiges Konjunkturprogramm».
Die von der Mehrheit beantragten Erhöhungen zu Gunsten von Innosuisse kämen Unternehmen zugute, die Neues und Arbeitsplätze schaffen würden, doppelte Ruedi Noser (FDP/ZH) nach. Es seien befristet gesprochene Mittel, die den Strukturwandel förderten, sagte Benedikt Würth (CVP/SG).
Jakob Stark (SVP/TG) dagegen wollte auf der Linie des Bundesrates bleiben. Die Aufstockungen gäben ein schlechtes Signal und würden von jenen, die nun den Gürtel enger schnallen müssten, nicht verstanden, mahnte er.
Auch Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG) wollte dem Bundesrat folgen. Dieser habe ja schon aufgestockt. «Innovation ist wichtig, aber man kann sie auch nicht erkaufen», fügte Peter Hegglin (CVP/ZG) hinzu.
Die Bildungskommission (WBK) des Ständerates hatte unter dem Strich 200 Millionen Franken mehr beantragt, und der Rat folgte ihr ausser in einem Punkt: Er sagte Nein zu zusätzlichen 12 Millionen Franken für hochschulübergreifende Projekte zu Gunsten der Nachhaltigkeit.
Studierenden, die etwas erreichen wollten, sollten Türen geöffnet werden, plädierte Ruedi Noser (FDP/ZH) vergeblich für den Antrag. Die überlegene Minderheit wollte auf der Linie des Bundesrates bleiben. Dem Anliegen werde auch ohne zusätzliches Geld Rechnung getragen, sagte Andrea Gmür-Schönenberger (CVP/LU).
Grosszügiger als der Bundesrat war der Ständerat dagegen mit der Förderagentur Innosuisse. Er bewilligte zusätzliche 130 Millionen, auf Antrag der Mehrheit und mit 25 zu 18 Stimmen.
Den Zahlungsrahmen für den Nationalfonds, die schweizerischen Akademien der Wissenschaften und weitere Förderinitiativen erweiterte der Rat ebenfalls. Er sprach zusätzliche 6,9 Millionen Franken für die Akademien und 12,4 Millionen Franken zu Gunsten der Digitalisierung naturwissenschaftlicher Sammlungen.
Die Beiträge an Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung erhöhte der Ständerat um 39 Millionen Franken. Davon sollen 28 Millionen Franken zur Unterstützung von Technologiekompetenzzentren eingesetzt werden.
7 Millionen Franken will er dem Schweizerischen Tropen- und Public-Health-Institut geben. 4 Millionen Franken sieht er für das Gosteli-Archiv zur Geschichte der Frauenbewegung in der Schweiz in Worblaufen bei Bern vor. Die öffentlichen Archive hätten die Bestände bisher nicht aufnehmen wollen, sagte Hannes Germann (SVP/SH).
Minderheitsanträge für weitere Aufstockungen kamen nicht durch, etwa für zusätzliche 10 Millionen Franken für die Weiterbildung. Für internationale Mobilitäts- und Kooperationsprogramme wollte eine weitere Minderheit rund 41 Millionen Franken mehr bereitstellen. Der überlegenen Mehrheit war das «des Guten zu viel», wie Germann sagte.
Abgelehnt hat der Ständerat den Antrag des Bundesrates, bis zur Klärung der Teilnahmebedingungen zu Horizon Europe und der Nachfolgelösung für die Erasmus-Programme einen Teil der BFI-Mittel sperren zu können.
Der Bundesrat will Gelder zurückhalten können für den Fall, dass die Ausgaben im BFI-Bereich zusammen mit jenen für die EU-Programme zu stark steigen. Es geht um insgesamt 270 Millionen Franken.
Im Ständerat argumentierte die Mehrheit, die Institutionen bräuchten Planungssicherheit. Peter Hegglin hingegen wollte dem Bundesrat folgen. Die Sperrungen könnten bei den Budgetberatungen jederzeit aufgehoben werden, sagte er.
Gutgeheissen hat der Ständerat mit der BFI-Botschaft punktuelle Anpassungen im Hochschulförderungsgesetz, im Forschungsförderungsgesetz (FIFG) - zur Unterstützung der Stiftung Switzerland Innovation - und in den Vorschriften über Meldepflicht und Nachprüfung von Berufsqualifikationen.
Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.
(SDA)