Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2021 bis 2024 (BFI-Botschaft) verabschiedet. Dabei geht es nur darum, wieviel Geld er den Institutionen geben will. Es sind insgesamt 27,935 Milliarden Franken, zwei Milliarden mehr als derzeit.
Die zusätzlichen Mittel begründet Bildungsminister Guy Parmelin (60) unter anderem mit der fortschreitenden Digitalisierung. Ziel sei es, dass die Schweiz in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation international führend bleibe.
Mehr Geld für Berufsbildung und Innovation
- Für die Berufsbildung veranschlagt der Bundesrat in den nächsten vier Jahren 4,276 Milliarden Franken (+ 8,3 Prozent). Mit dem Geld engagiert sich der Bund zusammen mit Kantonen und Wirtschaft für die Ausbildung von praxisorientierten Fachkräften. Er finanziert Ausbildungsplätze in Betrieben grösstenteils mittels Pauschalen an die Kantone. Im Zentrum steht dabei die Grundkompetenzförderung. Niedrigqualifizierte sollen mit Kursangeboten mitgenommen werden. Gezielte Massnahmen wie beispielsweise eine Laufbahnberatung sieht der Bund für ältere Arbeitnehmende vor.
- Die Hochschulen will der Bund mit 16,627 Milliarden Franken unterstützen (+5,9 Prozent). Mit der grössten Kreditlinie in der Botschaft finanziert er die beiden Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH). Zudem beteiligt sich der Bund subsidiär an kantonalen Universitäten und Hochschulen. Die Beiträge decken rund 20 Prozent (Universitäten) beziehungsweise 30 Prozent (Fachhochschulen) der Gesamtkosten.
- Die Forschung und Innovation fördert der Bund mit 7,032 Milliarden Franken (+11,1 Prozent). Konkret finanziert der Bund eigene Organe, beispielsweise den Schweizerischen Nationalfonds oder Innosuisse. Zudem unterstützt er Technologiekompetenzzentren.
Der Bund kam im Jahr 2017 für rund ein Fünftel der Ausgaben im Bildungsbereich auf. Rund jeder zehnte Franken, den der Bund im laufenden Jahr ausgibt, entfällt auf die Bildung und Forschung.
Noch kein Geld für EU-Programme
Von der BFI-Botschaft ausgenommen sind Förderbeiträge zugunsten der EU-Forschung und Innovation (Horizon Europe) sowie Beiträge an das Austauschprogramm Erasmus, da dafür zurzeit weder der Umfang noch die Teilnahmemöglichkeiten bekannt sind.
Der Bundesrat beantragt jedoch, bis zur Klärung der Fragen einen Teil der Mittel in der neuen BFI-Botschaft zu sperren: Sollte das Mittelwachstum zusammen mit den Ausgaben für die Beteiligung an den EU-Programmen jährlich 3 Prozent übersteigen, würde der Zuwachs von aktuell 2,2 auf 1,7 Prozent pro Jahr begrenzt.
Mit dem Zahlungsrahmen beschäftigt sich nun das Parlament. Im vergangenen Jahr hatten National- und Ständerat bei den jährlich stattfindenden Bundesbudgetberatungen das Portemonnaie für die Bildung geöffnet.
(SDA)