Sie sah lange Zeit wie die sichere Nachfolgerin von Angela Merkel aus: Annegret Kramp-Karrenbauer, in Deutschland auch bekannt als «AKK». Doch nun droht die 56-Jährige die Kanzlerschaft zu verspielen.
Denn offenbar glaubt Merkel nicht mehr an AKK, die seit Dezember Bundesvorsitzende der CDU ist. Das berichtet «Bloomberg» unter Berufung auf zwei hochrangige Regierungsbeamten. Die Gründe sind dem Bericht zufolge vielfältig und haben auch mit dem schlechten Abschneiden der Partei bei den Europawahlen von vergangener Woche zu tun.
Merkel sei deshalb entschlossener denn je, bis zum Ende ihrer Amtszeit 2021 in Berlin zu bleiben. Die Kanzlerin selbst will davon nichts wissen, tat den Artikel am Dienstagabend als «Unsinn» ab und wollte sich nicht weiter dazu äussern.
Kramp-Karrenbauer im Youtube-Sumpf
Klar ist: AKK steht in Deutschland unter Druck. Der Grund ist eine Kampagne von Youtubern, die ihre Partei, die CDU, kritisieren (BLICK berichtete). Kramp-Karrenbauer hatte am Montag aus Verärgerung über den CDU-kritischen Wahlaufruf der Influencer die Frage gestellt, ob solche «klare Meinungsmache vor der Wahl» reguliert werden müsse. Es stelle sich die Frage: «Was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich?»
In sozialen Medien und unter Politikern löste die CDU-Chefin damit einen Sturm der Entrüstung aus. Ihr wurde ein Angriff auf die Meinungsfreiheit vorgeworfen. Auch Journalistenorganisationen sahen die Äusserungen von AKK kritisch. Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall, sagte: «Annegret Kramp-Karrenbauers Äusserungen erwecken den fatalen Eindruck, dass sie das Grundrecht der Meinungsfreiheit schleifen will.»
Im Internet haben inzwischen zehntausende Menschen eine Online-Petition für Meinungsfreiheit unterzeichnet. Der von den YouTubern Marmeladenoma und Herr Newstime initiierte Appell mit dem Titel «Keine Zensur unserer Meinungsfreiheit, Frau Kramp-Karrenbauer» wurde bis Dienstagabend von mehr als 42'000 Menschen unterstützt.
Kritik aus der eigenen Partei
Die CDU-Chefin befindet sich inzwischen in der Defensive. Sie versuchte am Dienstag, die Wogen zu glätten. Sie wolle auf keinen Fall die Meinungsfreiheit einschränken, erklärte sie in Berlin. «Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt werden wir alle in der CDU immer verteidigen.»
Doch auch innerhalb ihrer Partei wird AKK für ihr Vorpreschen zum Youtuber-Aufruf kritisiert. CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann nannte ihre Äusserungen «unglücklich». Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (ebenfalls CDU) forderte als Reaktion eine Verjüngung der Partei. «Cool und jung ist keine schlechte», sagte Oettinger der Wochenzeitung «Die Zeit». Die langatmige Abwehrreaktion der CDU sei ein Fehler gewesen. Die Partei müsse nun alles tun, um auch junge Köpfe in politische Funktionen zu bekommen.
Am späten Dienstagabend meldete sich auch noch Kanzlerin Merkel zu Wort. Sie betonte den Wert der Meinungsfreiheit innerhalb ihrer Partei. «Jeder, den ich kenne in der CDU, oder jede, setzt sich für Meinungsfreiheit als ein Grundprinzip ein», sagte sie am Dienstag nach einem EU-Gipfel vor Journalisten in Brüssel.
Zumindest im Youtube-Skandal hat AKK Rückendeckung von Merkel. Ob das auch noch fürs Kanzleramt gilt, wird sich zeigen. (nim/SDA)