Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission, die von Polen eine Aussetzung der umstrittenen Justizreform fordert.
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Die EU-Kommission hat die polnische Regierung aufgefordert, ihre umstrittene Justizreform auszusetzen. Brüssel habe «schwerwiegende Bedenken» gegen dazu laufende Gesetzesvorhaben, die «sehr bedeutende negative Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Justiz» in Polen haben würden, erklärte die Behörde am Mittwoch.
Die Kommissare diskutierten demnach bei ihrer wöchentlichen Sitzung «rechtliche und politische Optionen» als Reaktion, darunter ein Vertragsverletzungsverfahren und ein Verfahren, das bis zum Stimmrechtsentzug auf europäischer Ebene führen kann.
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(SDA)