Die heutigen Wahlen in der Türkei sind die letzte grosse Hürde für dem amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan (64). Mit einem klaren Sieg würde er sein erklärtes Ziel, die Einführung eines Präsidialsystems in der Republik, endlich in die Tat umsetzen können.
Erdogan hatte die Einführung des Präsidialsystems vorangetrieben, es war im vergangenen Jahr mit knapper Mehrheit per Verfassungsreferendum beschlossen worden. Er hatte auch die ursprünglich für November 2019 geplanten Wahlen vorgezogen und sprach im Wahlkampf von einer «historischen» Abstimmung. Die Wahl findet im Ausnahmezustand statt, den Erdogan nach dem Putschversuch vom Juli 2016 verhängt hat und unter dem Grundrechte seither eingeschränkt sind.
Die Opposition hat die Rückkehr zum parlamentarischen System versprochen. Dafür wäre allerdings eine erneute Verfassungsänderung notwendig. Die Opposition will ausserdem den Ausnahmezustand aufheben. (cat/SDA)