Bei einem Treffen zwischen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron von heute Dienstag im deutschen Meseberg ging es unter anderem um Finanz- und Flüchtlingspolitik. Aber auch um ein stärker geeintes Auftreten gegen aussen.
Deutschland und Frankreich wollen den Euro krisenfester machen und eine milliardenschwere Investitionsoffensive starten. Dazu soll ein Eurozonen-Budget im Rahmen der bisherigen Haushaltstrukturen geschaffen werden. Dies kündigte Merkel nach dem Spitzentreffen mit Macron vor den Medien an.
Grenzschutzorganisation stärken
Merkel betonte auch die Bedeutung einer europäischen Lösung in der Asyl- und Migrationspolitik. «Unser Ziel bleibt eine europäische Antwort auf diese Herausforderung», sagte Merkel. Frankreich habe Deutschland Kooperation zugesagt, sagte Merkel. Sie verwies auch auf Gespräche mit Italien. Sie hatte sich am Montag mit dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte getroffen. Merkel sagte, Ziel sei es, den Schutz der EU-Aussengrenzen zu verbessern. Die Grenzschutzorganisation solle deutlich gestärkt werden.
Merkel will bis zum EU-Gipfel Ende Juni Vereinbarungen mit anderen EU-Staaten treffen, damit dort schon registrierte Asylbewerber nach einer Abweisung an der deutschen Grenze zurückgenommen werden.
Lehren aus dem Fall Griechenland
Eurozonen-Budget soll ab 2021 greifen, wie Merkel erklärte. Die Höhe muss noch auf EU-Ebene verhandelt werden. Es gehe darum, Länder zu begleiten, die Probleme haben und die Unterschiede zwischen den Volkswirtschaften der Euro-Zone zu verringern, um die Eurozone zu stabilisieren, sagte Macron an der gemeinsamen Medienkonferenz.
Der Fall Griechenland hatte den Euro-Staaten gezeigt, dass gerade die enormen wirtschaftlichen Unterschiede zu solchen Finanz-Schocks führen können, die die Euro-Zone als Ganzes gefährden. Der bisherige Euro-Rettungsschirm ESM soll zu einer Art Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden, um den Euro dauerhaft besser gegen neue Finanzkrisen zu schützen.
Geplante Finanztransaktionssteuer
Zudem sind einheitlichere Bankenregeln im Rahmen der Bankenunion geplant - der ESM soll als letztes Auffangnetz bei Bankenpleiten einspringen; mit öffentlichem Geld könnten also kriselnde Banken gerettet werden. Eine Option zum Füllen des Fonds sollen Einnahmen aus einer geplanten Finanztransaktionssteuer sein.
In der Aussenpolitik pochten beide auf mehr Geschlossenheit, wenn sich Europa in der Welt noch behaupten wolle. Deshalb soll geprüft werden, ob man vom Prinzip der Einstimmigkeit zu Mehrheitsentscheidungen in der Aussenpolitik übergehen kann. Die Zusammenarbeit der EU-Vertreter im Uno-Sicherheitsrat solle künftig enger abgestimmt werden. Man müsse ein gemeinsames strategisches Denken in der EU auch für die Aussenpolitik entwickeln, mahnte Merkel.
Gemeinsam stellen sich beide Regierungen hinter Macrons Vorstoss einer neuen militärischen Eingreiftruppe, die von einer bestimmten Anzahl williger Länder gebildet werden soll.
Gemeinsames strategisches Denken in der Aussenpolitik
In der Aussenpolitik pochten beide auf mehr Geschlossenheit, wenn sich Europa in der Welt noch behaupten wolle. Deshalb soll geprüft werden, ob man vom Prinzip der Einstimmigkeit zu Mehrheitsentscheidungen in der Aussenpolitik übergehen kann. Die Zusammenarbeit der EU-Vertreter im Uno-Sicherheitsrat solle künftig enger abgestimmt werden. Man müsse ein gemeinsames strategisches Denken in der EU auch für die Aussenpolitik entwickeln, mahnte Merkel.
«Wir schlagen in der ganzen Breite ein neues Kapitel auf», sagte Merkel mit Blick auf die in einer «Meseberger Erklärung» festgehaltenen Ergebnisse. Macron sagte: «Wir beginnen nun eine zweite Etappe im Leben unserer gemeinsamen Währung.» Es gehe darum, Krisen besser zu verhindern und die Stabilität der Eurozone zu erhöhen. Er hatte im September 2017 Vorschläge zur «Neugründung eines souveränen, vereinten und demokratischen Europas» vorgelegt - und wegen der schwierigen Regierungsbildung in Deutschland lange auf Merkels Antwort gewartet. (SDA/noo)