Wie es am Samstag aus Flughafenkreisen in Kairo hiess, wurden dort fünf Iraker und ein Jemenit daran gehindert, eine EgyptAir-Maschine nach New York zu besteigen. Die Passagiere, die in Kairo umsteigen wollten, wurden demnach gestoppt und auf Flüge in ihre Heimatstaaten umgeleitet. Sie seien im Besitz von gültigen Visa gewesen.
Das Einreiseverbot für Bürger aus dem Irak, dem Iran, dem Jemen, Libyen, Somalia, dem Sudan und Syrien gilt zunächst für 90 Tage. Die neue US-Regierung hat den Schritt mit dem Kampf gegen den Terrorismus begründet.
Die Fluggesellschaft Qatar Airways erklärte auf ihrer Webseite, Bürger der sieben betroffenen Staaten müssten über eine US-Aufenthaltsgenehmigung (Greencard) oder ein Diplomatenvisum verfügen. Dies gilt etwa für Regierungsvertreter oder Mitarbeiter internationaler Organisationen.
Erste Klage gegen Einreiseverbot
Eine der ersten Personen, die das neue US-Einreiseverbot zu spüren bekommen haben, sind die beiden Iraker Hameed Khalid Darweesh und Haider Sameer Abdulkaleq Alshawi. Nach ihrer Landung am JFK-Flughafen in New York wurden sie trotz gültigen Visa nicht ins Land hineingelassen und stattdessen verhaftet.
Deren Anwälte eröffneten darauf mithilfe verschiedener Migrations-Organisationen und der American Civil Liberties Union eine Klage gegen das neue Dekret des US-Präsidenten. Sie betrachten die Verhaftung von Personen mit gültigen Visa als illegal, berichtet CNN. Sie wollen das Dekret blockieren, welches zu rechtswidrigen Verhaftungen zahlreicher Personen führe.
Am früheren Nachmittag wurde einer der festgehaltenen Iraker, Hameed Khalid Darweesh, wieder freigelassen. Gegenüber dem amerikanischen Nachrichtensender CNN sagte er: «Amerika ist das Land der Freiheit!» Er wisse jedoch nicht, was er von den neuen Einreisebestimmungen halten solle. Darweesh arbeitete rund zehn Jahre als Dolmetscher für die US-Regierung im Irak.
Die beiden Iraker kannten sich vorher nicht. Doch auch Alshawi, der immer noch am Flughafen festgehalten wird, hat Verbindungen zur USA: Seine Frau arbeitete ebenfalls für die US-Regierung, schreibt «Spiegel Online».
Iran antwortet mit Gegenmassnahme
Die Antwort aus dem Iran folgte so gleich: Das muslimische Land betrachtete das US-Einreiseverbot als «offenen Affront gegen die muslimische Welt und den Iran», schreibt der «Guardian». Deshalb werde auch von Seiten des Iran eine entsprechende Massnahme eingeführt und keine Amerikaner mehr ins Land gelassen. Die Antwort aus dem Iran auf die «beleidigende Entscheidung der USA» soll solange gelten, bis die USA das Dekret zurück ziehen.
Trotz Greencard ist die Einreise verboten
Mediensprecherin von Homeland Security, Gilian Christensen, bestätigte gegenüber «Reuters», dass auch sogenannte Greencard Holders vom Einreise-Dekret betroffen sind. Somit dürfen Personen aus den betroffenen Ländern, die bereits eine permanente Aufenthaltsbewilligung der USA erhalten haben, nicht mehr ins Land einreisen.
Auch Swiss lenkt ein
Gemäss Mediensprecherin Karin Müller ist auch die Swiss dazu verpflichtet, die neuen Einreisebestimmungen einzuhalten. «Wir bedauern den Entscheid, doch haben als Airline keinen Spielraum», erklärt sie. «Heute ist jedoch noch kein Fall aufgetreten.» Müller betont zudem, dass die neuen Bestimmungen für Swiss kaum spürbar sein werden: «Die Anzahl der Passagiere aus den betroffenen Ländern ist sehr tief.»
Müller rät betroffenen Personen: «Am besten wenden sie sich direkt an das nächste US-Konsulat oder an die US-Botschaft.» Bei einer allfälligen Ticket-Rückerstattung wird von Fall zu Fall entschieden. Im Normalfall sei die Swiss in solchen Fällen aber sehr kulant. «Wir sind uns bewusst, dass die neuen Bestimmungen auch für die betroffenen Passagiere überraschend kamen.»
Die Britische Premierministerin Theresa May, die gerade bei Donald Trump zu Besuch war, äusserte sich weniger kritisch. Washington sei für die Flüchtlingspolitik der USA verantwortlich, sagte sie an einer Pressekonferenz in der türkischen Hauptstadt Ankara. (SDA/vac)