US-Präsident Donald Trump äussert sich in einem Interview mit dem TV-Sender Fox News über die Möglichkeit eines Amtsenthebungsverfahrens. «Wenn ich je des Amtes enthoben werden sollte, würde der Markt zusammenbrechen. Ich denke, alle wären dann sehr arm», sagt Trump.
Der Präsident antwortet damit in der am Donnerstag ausgestrahlten Sendung «Fox & Friends» auf eine Frage zu seinen zunehmenden juristischen Schwierigkeiten nach einer belastenden Aussage seines ehemaligen Anwalt Michael Cohen.
Der Jurist sagte am Dienstag vor einem Gericht in New York unter Eid, er habe auf Trumps Anweisung Schweigegeldzahlungen im Wahlkampf 2016 geleistet und damit gegen Finanzierungsregeln verstossen. Cohen betonte, er habe dabei «in Abstimmung mit und auf Anweisung von» Trump gehandelt.
«Geschichten erfunden»
Der US-Präsident bezichtigte ihn daraufhin im Kurzbotschaftendienst Twitter der Falschaussage. Sein Ex-Anwalt habe «Geschichten erfunden», um mit der Staatsanwaltschaft eine strafmindernde Vereinbarung in seinem Verfahren um Finanzbetrug auszuhandeln.
Zwar sind Schweigegeldzahlungen als solche nicht illegal – die US-Justiz argumentiert aber, dass es sich dabei de facto um Wahlkampfausgaben gehandelt habe, die als solche hätten deklariert werden müssen.
Im Fox-News-Interview gibt sich Trump unbeeindruckt und äusserst selbstbewusst. «Ich weiss nicht, wie man ein Amtsenthebungsverfahren gegen jemanden einleiten kann, der einen grossartigen Job gemacht hat», sagt er mit Blick auf seine bisherige Amtszeit als US-Präsident.
Wird er Paul Manafort begnadigen?
Vor wenigen Tagen wurde Paul Manafort, der ehemalige Wahlkampfleiter von Trump, wegen Banken- und Steuerbetrugs schuldig gesprochen. Der Fall war im Zusammenhang mit den Untersuchungen von FBI-Sonderermittler Robert Mueller ins Rollen gekommen. Das Strafmass steht noch aus. Rechtsexperten schätzen, dass es auf rund zehn Jahre Haft hinauslaufen wird.
Doch offenbar darf Manafort auf Unterstützung von höchster Stelle hoffen. Wie Trump im Fox-Interview antönt, erwägt er eine Begnadigung seines ehemaligen Wahlkampfhelfers.
«Tapferer Mann»
Trump lobte Manafort bereits am Mittwoch in den höchsten Tönen. Er nannte ihn einen «tapferen Mann», der anders als sein Ex-Anwalt Michael Cohen dem Druck der Justiz standgehalten habe. Das Wort «Justiz» setzte der Präsident dabei demonstrativ in Anführungszeichen.
«Paul Manafort und seine wunderbare Familie tun mir sehr leid», schrieb Trump. Der Präsident erneuerte seinen Vorwurf, dass es sich bei der Angelegenheit um eine «Hexenjagd» handle.
Cohen liess über seinen Anwalt ausrichten, dass er keine Begnadigung durch Trump akzeptieren werde. «Er will nichts und wird nichts von Trump wollen», sagte Lanny Davis in einem TV-Interview. (SDA/noo)
Seit Donald Trump 2016 zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt wurde, wirbelt er die internationale Politik durcheinander. Bleiben Sie auf dem Laufenden mit allen Bildern, News & Videos aus den USA.
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