Der Shutdown-Streit spitzt sich zu: Nachdem US-Präsident Donald Trump am Dienstagabend in seiner Rede an die Nation die Demokraten im Live-TV angegriffen hatte (BLICK berichtete), traf er sich am Mittwoch mit den Top-Demokraten Nancy Pelosi und Chuck Schumer zu einer nächsten Verhandlungsrunde. Doch zu einem Durchbruch kam es nicht, im Gegenteil.
Trump verliess den Raum bereits nach wenigen Minuten wieder und twitterte anschliessend, dass das Meeting «eine totale Zeitverschwendung» gewesen sei. Er habe die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, gefragt, ob sie den Geldern für eine Mauer zustimmen werde, wenn er den Stillstand der Regierung beende. Sie habe Nein gesagt, woraufhin er «Auf Wiedersehen» gesagt habe, fügte Trump hinzu.
Chuck Schumer, Minderheitsführer der Demokraten, beschrieb den Eklat so: «Er hat auf den Tisch gehauen und ist dann einfach hinausgegangen.» Dies sei nicht sein erster Wutanfall gewesen, deutete Schumer weiter an. «Das passiert, wenn es nicht nach seinem Willen geht.» Eine andere Version erzählte Vizepräsident Mike Pence, der beim Spitzentreffen ebenfalls anwesend war. Trump habe nicht die Fassung verloren und sei ruhig geblieben. «Zu Sitzungsbeginn hat er Süssigkeiten verteilt», sagte Pence.
Krach um Mauer und Budget
Der Streit um die von Trump geforderte Grenzmauer ist der Grund für den Shutdown, der seit dem 22. Dezember Teile der Regierung lahmlegt. Trump will einem neuen Budgetgesetz nur zustimmen, wenn dort Ausgaben in Höhe von 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer vorgesehen sind.
Die Demokraten – auf deren Stimmen Trump im Kongress mittlerweile angewiesen ist – verweigern die Finanzierung des Bollwerks. Sie halten den Bau einer Mauer für eine Verschwendung von Steuergeldern und vertreten den Standpunkt, dass die Sicherheit an der Grenze dadurch nicht erhöht wird.
Moderate Republikaner haben genug vom Shutdown
Während der Shutdown bereits in seinen zwanzigsten Tage geht, erheben immer mehr Republikaner ihre Stimme. Moderate Senatoren der Partei drückten gegenüber Trump am Mittwoch Bedenken aus, berichtet die «New York Times».
Eine von ihnen ist Lisa Murkowski, republikanische Senatorin aus dem Bundesstaat Alaska. Sie befürchtet, dass die negativen Auswirkungen des teilweisen Regierungsstillstands Kleinunternehmen in ihrem Heimatbundesstaat hart treffen werden. «Ich konnte meine Probleme ansprechen», sagte Murkowski. «Er hörte mir gut zu, drängte aber darauf, dass wir alle zusammenhalten.»
Trump reist heute an die Grenze
Heute Donnerstag geht der Shutdown-Streit in die nächste Runde: Trump wird an die mexikanische Grenze reisen, um erneut für sein wichtigstes Wahlkampfversprechen von 2016 zu werben.
Er wolle sich ein Bild von der «humanitären Krise» machen – wie Trump die Lage an der Grenze bezeichnet hatte, teilte das Weisse Haus mit. Tatsächlich nahm in der zweiten Jahreshälfte 2018 die Zahl der zentralamerikanischen Migrantenfamilien an der Grenze stark zu. Experten kritisieren jedoch, dass Trump die Situation arg überspitze. Im Haushaltsjahr 2018 gab es an dieser Grenze laut der Grenzschutzbehörde CBP knapp 397'000 Festnahmen – ein Indikator für die illegalen Grenzübertritte. Im Jahr 2000 lag diese Zahl mit 1,64 Millionen deutlich höher.