Die Uhr tickt in Washington: In weniger als drei Tagen droht der nächste Shutdown, sofern keine Einigung im Mauer-Streit gefunden wird. Am Dienstag kam nun wieder Bewegung in die festgefahrene Angelegenheit: Ein parteiübergreifendes Verhandlungsteam arbeitete ein Papier aus, das nun auf dem Schreibtisch von Donald Trump bereit liegt.
Die genauen Details des Deals sind noch geheim. Doch die «New York Times» berichtete am Dienstagabend (Ortszeit), dass es für Trump nicht gerade Anlass für Freudensprünge gebe. Denn der ausgehandelte Kompromiss sehe nur knapp 1,4 Milliarden Dollar für den Mauerbau vor. Das entspricht nicht einmal einem Viertel der Forderung des US-Präsidenten, der 5,7 Milliarden Dollar dafür lockermachen will. Hinzu kommt: Es wäre auch weniger, als Trump vor Neujahr noch erhalten hätte.
Und trotzdem sieht es derzeit ganz danach aus, als ob er schon bald seine Unterschrift unter das Papier setzen wird. Trump sagte zwar am Dienstag vor Journalisten, dass er «nicht glücklich» über den Deal sei. Doch er liess nur wenige Augenblicke später durchblicken, dass er nicht auf einen weiteren Teilregierungsstillstand aus ist. «Ich glaube nicht, dass wir einen Shutdown sehen werden», sagte er.
Trump auf der Suche nach dem Mittelweg
Trump ist in der Zwickmühle: Während des längsten Shutdowns der US-Geschichte sanken seine Umfragewerte in den Keller. Einen weiteren Stillstand möchte er deshalb unbedingt vermeiden. Andererseits könnte er mit einem «Yes» zum Deal sein wichtigstes Wahlversprechen – eine Mauer entlang der gesamten US-Südgrenze – kaum einhalten.
Auf der Suche nach einem Mittelweg scheint Trump nun erfinderisch zu werden. Er wolle aus anderen Ministerien Geld zusammensammeln. «Unter dem Strich bleibt, dass wir eine Mauer bauen. Ja, wir bauen eine Mauer und wir nutzen andere Methoden, andere als diese, und ergänzend sind eine Menge Dinge in Bewegung», sagte er vor den Journalisten weiter.
Republikaner drängen auf Deal – Konservative kritisieren Trump
Doch nicht nur Trump will einen weiteren Shutdown verhindern. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, drängte seinen Parteikollegen am Telefon zur Annahme des Deals. «Ich hoffe, dass er unterschreibt», sagte er später. «Ich glaube, er hat da einen guten Deal vorliegen.»
Ganz anders sehen das einige konservative Politbeobachter. Allen voran Sean Hannity, ein einflussreicher Moderator des Senders Fox News. Er hat den Deal bereits als «Müll» abgetan. Und die rechtspopulistische Kolumnistin Ann Coulter schrieb auf Twitter: «Trump macht gute Miene zum bösen Spiel. Es wird immer deutlicher, dass er Angst hat, für die Mauer zu kämpfen.»
Seit Donald Trump 2016 zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt wurde, wirbelt er die internationale Politik durcheinander. Bleiben Sie auf dem Laufenden mit allen Bildern, News & Videos aus den USA.
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