Der näherrückende Brexit-Termin vom 29. März 2019 lässt die Nervosität in London ansteigen. Am Dienstag hätte das 650-köpfige Unterhaus über den von Premierministerin Theresa May (62) mit der EU verhandelten Austrittsvertrag abstimmen sollen. Eine Niederlage für May wäre ziemlich sicher gewesen, denn nebst der Labour, den Liberaldemokraten, der schottischen SNP-Partei und der nordirischen Protestantenpartei DUP hatten selbst rund 100 von Mays konservativen Tories angekündigt, den Vertrag abzulehnen.
Kurzfristig verschoben
Diese Schlappe wollte sich May ersparen. In der Not hat sie den Abstimmungstermin im Parlament kurzfristig verschoben, um Zeit zu gewinnen und Parlamentarier mit kleinen Eingeständnissen auf ihre Seite zu ziehen.
Über die Verschiebung informierte sie gestern Montag das Unterhaus. May möchte vor allem für die Grenzfrage in Irland nochmals angehen. May: «Ich bin davon überzeugt, dass ich mit einer besseren Lösung eine Mehrheit für den Vertrag gewinnen werde.»
Bereits am Sonntag hatten britische Medien über eine Verschiebung berichtet, worauf das Pfund auf den niedrigsten Stand seit anderthalb Jahren abstürzte. May hatte diese ersten Meldungen zur angeblichen Termin-Verschiebung vehement dementiert.
Ausgang völlig offen
Nun spielt sie also doch auf Zeit. Viel Raum, das Steuer herumzureissen, bleibt der Premierministerin aber nicht. Die letzte Frist für die Abstimmung ist der 21. Januar. Wie das Parlament entscheidet, ob es zum harten Brexit, zu Neuwahlen oder gar eine neue Abstimmung über den Brexit kommt, ist völlig offen. BLICK erklärt fünf mögliche Szenarien.
Brexit nach Mays Plan
Grossbritannien würde wie vorgesehen am 29. März 2019 aus der EU ausscheiden. Im Vertrag ist eine Übergangsklausel eingebaut: Die Briten verlieren mit der Mitgliedschaft ihr Stimmrecht, könnten aber während einer Übergangsphase von mindestens 21 Monaten am europäischen Binnenmarkt teilnehmen, was der Wirtschaft für den Aufbau neuer Handelsbeziehungen mehr Zeit gibt.
Brexit mit Nachbesserungen
May könnte bei der EU kurzfristig weitere Vorteile für die Briten fordern. Die EU hat allerdings signalisiert, dass sie eine «Rosinenpickerei» ablehnen werde. Zudem: Wenn von den Briten neue Forderungen kommen sollten, könnte es auch seitens der EU neue geben.
No Deal
Der harte Brexit wäre eine Bruchlandung. Grossbritannien würde am 29. März 2019 ohne Vertrag über eine weitere Zusammenarbeit von der EU abgekoppelt. Auf einen Schlag würden Beziehungen aus 45 Jahren EU-Mitgliedschaft gekappt. Innenpolitisch könnte die neue Grenze zwischen Irland (EU) und Nordirland (GB) für neue Spannungen sorgen, das Pfund könnte abstürzen. Die EU hat für diesen Fall Notfallmassnahmen erarbeitet, um in Bereichen wie Luftverkehr, Aufenthalts- und Visafragen sowie Finanzdienstleistungen das Chaos möglichst klein zu halten.
Neuwahlen
Fällt Mays Vorlage im Parlament mit einer vernichtenden Mehrheit durch, könnte es zur Bildung einer neuen Regierung oder zu Neuwahlen kommen. Bei einer neuen politischen Konstellation wäre wieder alles möglich, vom harten Brexit bis zu einer erneuten Abstimmung über den EU-Austritt.
Exit aus dem Brexit
Die EU unternimmt alles, damit die Briten den Brexit abblasen. Der Europäische Gerichtshof hat gestern Montag entschieden, dass Grossbritannien den Ausstieg einseitig und ohne Zutun der EU stoppen dürfe. Die Senkung dieser Austritts-Hürden gibt den Brexit-Gegnern Auftrieb. Es ist nicht ganz ausgeschlossen, dass das Brexit-Referendum wiederholt wird und die Briten im zweiten Anlauf Nein zum Brexit und somit Ja zur EU sagen könnten.
Die britische Premierministerin Theresa May will am Dienstag zu Gesprächen über den Brexit-Deal mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel zusammentreffen. Das teilte der britische Regierungssitz 10 Downing Street am Montagabend mit.
May hatte zuvor die für Dienstag geplante Abstimmung im Parlament über das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen abgesagt. Einen neuen Termin nannte sie zunächst nicht. Sie will zuerst Nachverhandlungen führen. Mehr als Formulierungsänderungen dürfte sie sich davon aber kaum erhoffen.
Als schwierigste Hürde in dem Abkommen erweist sich der Backstop, die Garantie, dass mit dem Brexit keine neuen Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland eingeführt werden sollen. Die Regelung sieht vor, dass Grossbritannien als Ganzes so lange in der Europäischen Zollunion bleiben soll, bis das Problem durch ein neues Abkommen gelöst ist. Nordirland muss zudem Regeln des Binnenmarkts einhalten.
EU-Ratspräsident Donald Tusk berief für Donnerstag einen Gipfel der 27 bleibenden EU-Staaten ein. Man werde den Deal nicht neu verhandeln, schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter. "Aber wir sind bereit zu diskutieren, wie die Ratifikation in Grossbritannien bewerkstelligt werden kann." Auch eine Kommissionssprecherin in Brüssel bekräftigte: "Dieser Deal ist der beste Deal und der einzige mögliche Deal." (SDA)
Die britische Premierministerin Theresa May will am Dienstag zu Gesprächen über den Brexit-Deal mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel zusammentreffen. Das teilte der britische Regierungssitz 10 Downing Street am Montagabend mit.
May hatte zuvor die für Dienstag geplante Abstimmung im Parlament über das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen abgesagt. Einen neuen Termin nannte sie zunächst nicht. Sie will zuerst Nachverhandlungen führen. Mehr als Formulierungsänderungen dürfte sie sich davon aber kaum erhoffen.
Als schwierigste Hürde in dem Abkommen erweist sich der Backstop, die Garantie, dass mit dem Brexit keine neuen Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland eingeführt werden sollen. Die Regelung sieht vor, dass Grossbritannien als Ganzes so lange in der Europäischen Zollunion bleiben soll, bis das Problem durch ein neues Abkommen gelöst ist. Nordirland muss zudem Regeln des Binnenmarkts einhalten.
EU-Ratspräsident Donald Tusk berief für Donnerstag einen Gipfel der 27 bleibenden EU-Staaten ein. Man werde den Deal nicht neu verhandeln, schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter. "Aber wir sind bereit zu diskutieren, wie die Ratifikation in Grossbritannien bewerkstelligt werden kann." Auch eine Kommissionssprecherin in Brüssel bekräftigte: "Dieser Deal ist der beste Deal und der einzige mögliche Deal." (SDA)