Jetzt hat es auch Italien erwischt. In Rom hat am Montag Ministerpräsident Giuseppe Conte (54) mit seiner Rücktrittsdrohung eine Regierungskrise ausgelöst. Falls er seine Drohung wahr macht, wäre die Koalition der rechten Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung wohl am Ende.
Solche Nachrichten aus Italien sind nichts Ungewöhnliches. Viel überraschender ist, dass auch Deutschland und Österreich zurzeit von Polit-Erdbeben erschüttert werden. Und wenn man noch die Probleme von Emmanuel Macrons (41) Regierung in Paris dazuzählt, stellt man fest: Sämtliche grossen Länder rund um die politisch stabile Schweiz befinden sich im Krisenmodus.
Was ist nur mit unseren Nachbarn los?
Sozialisten verlieren an Profil
Die Instabilität in unseren Nachbarländern führt Klaus Armingeon (64) vom Institut für Politikwissenschaft an der Uni Bern auf den Niedergang der Sozialdemokratie zurück. Armingeon erklärt gegenüber BLICK: «Während sich die SP in der Schweiz in einem polarisierten Feld profilieren kann, haben die Sozialdemokratien der Nachbarländer in jahrzehntelangen formellen und informellen grossen Koalitionen an Profil verloren. Ein Teil ihrer herkömmlichen Wählerschaft ist zu populistischen Parteien gewandert - wie das ansatzweise ja auch in der Schweiz der Fall ist.»
Österreich
In Österreich hat ein heimlich aufgenommenes Video des damaligen FPÖ-Chefs und späteren Vizekanzlers Heinz-Christian Strache (49) zum Sturz der ganzen ÖVP-FPÖ-Regierung Ende Mai geführt. Zuerst schieden die Mitglieder der rechten FPÖ aus der Regierung, anschliessend enthob das Parlament auch Kanzler Sebastian Kurz (32) und die restlichen Minister des Amtes. Bis zu den Neuwahlen am 29. September wird Österreich von einer Übergangsregierung geführt.
Deutschland
In Deutschland ist es am Wochenende zum Eklat gekommen, als SPD-Parteichefin Andrea Nahles (48) ihren sofortigen Rücktritt von der Politik bekannt gab. Wie die SPD hat auch die Koalitionspartnerin CDU/CSU bei den Europawahlen im Mai Schiffbruch erlitten. Forderungen, die Grosse Koalitionen zu beenden, werden immer lauter. Auch Neuwahlen stehen zur Diskussion. Jetzt ist eine starke Führung gefragt - eine Aufgabe für Kanzlerin Angela Merkel (64).
Frankreich
In Frankreich kann sich die Regierung unter Emmanuel Macron (41) zwar noch halten. Die Gelbwesten haben aber den reformfreudigen Präsidenten mit gewalttätigen Protesten ins Wanken gebracht. Der Höhenflug von Macrons «La République en Marche!» ist gebremst, bei den Europawahlen war das rechte Rassemblement national von Marine Le Pen (50) stärkste Partei. Probleme gibts auch bei den Republikanern, deren Chef, Laurent Wauquiez (44), zurückgetreten ist.
Italien
In Italien hat am Montag der parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte (54) seinen Rücktritt angedroht, was wohl einen Bruch der Koalition zwischen der zerstrittenen rechten Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung zur Folge hätte. Die beiden aufstrebenden Parteien, die den Italienern ein Grundeinkommen, tiefere Steuern und eine striktere Migrationspolitik versprachen, hatten sich erst vor einem Jahr mühselig zu einer Koalition zusammengefunden.
Österreich
In Österreich hat ein heimlich aufgenommenes Video des damaligen FPÖ-Chefs und späteren Vizekanzlers Heinz-Christian Strache (49) zum Sturz der ganzen ÖVP-FPÖ-Regierung Ende Mai geführt. Zuerst schieden die Mitglieder der rechten FPÖ aus der Regierung, anschliessend enthob das Parlament auch Kanzler Sebastian Kurz (32) und die restlichen Minister des Amtes. Bis zu den Neuwahlen am 29. September wird Österreich von einer Übergangsregierung geführt.
Deutschland
In Deutschland ist es am Wochenende zum Eklat gekommen, als SPD-Parteichefin Andrea Nahles (48) ihren sofortigen Rücktritt von der Politik bekannt gab. Wie die SPD hat auch die Koalitionspartnerin CDU/CSU bei den Europawahlen im Mai Schiffbruch erlitten. Forderungen, die Grosse Koalitionen zu beenden, werden immer lauter. Auch Neuwahlen stehen zur Diskussion. Jetzt ist eine starke Führung gefragt - eine Aufgabe für Kanzlerin Angela Merkel (64).
Frankreich
In Frankreich kann sich die Regierung unter Emmanuel Macron (41) zwar noch halten. Die Gelbwesten haben aber den reformfreudigen Präsidenten mit gewalttätigen Protesten ins Wanken gebracht. Der Höhenflug von Macrons «La République en Marche!» ist gebremst, bei den Europawahlen war das rechte Rassemblement national von Marine Le Pen (50) stärkste Partei. Probleme gibts auch bei den Republikanern, deren Chef, Laurent Wauquiez (44), zurückgetreten ist.
Italien
In Italien hat am Montag der parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte (54) seinen Rücktritt angedroht, was wohl einen Bruch der Koalition zwischen der zerstrittenen rechten Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung zur Folge hätte. Die beiden aufstrebenden Parteien, die den Italienern ein Grundeinkommen, tiefere Steuern und eine striktere Migrationspolitik versprachen, hatten sich erst vor einem Jahr mühselig zu einer Koalition zusammengefunden.
Zwar seien Koalitionen, wie sie in den Schweizer Nachbarländern gepflegt werden, bei Regierungen von Mehrparteiensystemen der Normalfall. Armingeon sagt aber: «In Koalitionen besteht auch die Gefahr, Profil und Sichtbarkeit zu verlieren. Herausforderer ausserhalb der Regierung können diese Schwäche ausbeuten, indem sie sich als Alternative zur ‹classe politique› anpreisen.» Das Problem folge dann, wenn sie in die Exekutive gewählt würden und gleichzeitig Regierung und Opposition sein wollten.
Stabil dank direkter Demokratie
Bis vor wenigen Jahren sei auch in Deutschland, Österreich und Italien viel Konkordanz praktiziert worden. Der Zerfall der grossen Parteien sowie der Aufstieg der Populisten habe sie aber verdrängt. In der Schweiz hingegen werde die Konkordanz durch die direkte Demokratie stabilisiert. «Alle Regierungsparteien haben ein Interesse, durch Kompromisse Vorlagen ‹referendumsfest› zu machen», erklärt Klaus Armingeon. In den Nachbarländern gebe es solche starken Sicherungen der Konkordanz durch Regeln und Einrichtungen nicht.
Die gewaltigen Polit-Erdbeben in den vier Nachbarländern der Schweiz werden gemäss Armingeon kaum Auswirkungen auf die EU haben. «Es spricht vieles dafür, dass die europapolitischen Grundlinien dieser Länder sich nicht gross ändern werden.»
Zukunft in Italien offen
Auch glaubt er an eine baldige Beruhigung in Deutschland und Österreich. Armingeon: «Deutschland hat ja vorläufig noch seine grosse Koalition - nur das Führungspersonal wird ausgewechselt.» In Österreich rechnet er nach den Neuwahlen im Herbst mit einer Koalition der ÖVP mit den Liberalen, den Grünen oder gar den Sozialdemokraten.
Nur zu Italien wagt der Politologe keine Prognose. Armingeon: «Da kann vieles passieren.»