Matteo Salvini (46) nimmt das EU-Parlament in Angriff. Italiens starker Mann will mehr Macht in Europa – und plant offenbar eine rechtsextreme Fraktion. Wie der «Guardian» berichtet, trifft sich der italienische Innenminister und Chef der Lega Nord nächste Woche mit anderen rechtspopulistischen Parteien aus ganz Europa.
Das Treffen soll in einem Luxushotel in Mailand stattfinden. Wer genau teilnehmen wird, ist noch unklar. Ein Lega-Sprecher wollte dem «Guardian» darüber keine Auskunft geben.
Rechtspopulisten könnten einen Drittel der Sitze gewinnen
Salvini setzt offenbar ganz auf neue Machtverhältnisse in Europa. In Italien, Ungarn, Österreich, Polen und den meisten anderen Ländern sind rechte Parteien auf dem Vormarsch. Bei der EU-Wahl im Mai könnten Umfragen zufolge ein Drittel der Sitze an antieuropäische Abgeordnete gehen. Das neunte Europäische Parlament könnte so die Gesetze der EU-Kommission blockieren.
In Italien hat Salvini erst vergangene Woche einen weiteren Sieg eingefahren. Die rechtspopulistische Lega übernimmt nach 24 Jahren Links-Regierung auch in der süditalienischen Region Basilikata die politische Führung. «Goodbye an die Linken und jetzt verändern wir Europa», twitterte Salvini.
Der Europa-Kurs der Lega will auf «christliche Wurzeln» setzen, die «nationale Identität» verteidigen und italienische Interessen und Institutionen vor europäische Gesetze stellen. An erster Stelle stehen für Salvini der Kampf gegen Flüchtlinge, europäische Integration und die europäische Haushaltspolitik. Erst vor wenigen Monaten hatte Brüssel das hochverschuldete Land wegen zu hoher Neuschulden in die Schranken gewiesen – Italien musste am Ende klein beigeben.
Treffen mit Kaczynski, Freundschaft mit Marie Le Pen
Seine Unzufriedenheit trug Salvini auch schon über die Landesgrenzen. Wie der «Guardian» berichtet, reiste der Innenminister und Vize-Regierungschef im Januar nach Warschau, wo er sich mit Justizminister Jaroslaw Kaczynski (69) traf. Die beiden sprachen über einen «europäischen Frühling», der die dominante «deutsch-französische Achse» auf dem Kontinent beenden könnte.
Frankreichs rechte Galionsfigur Marie Le Pen (50) hat bereits Interesse an einer Zusammenarbeit mit Salvini angemeldet. Sie kann sich eine «grosse Koalition» zwischen ihrer rechtsextremen Partei «Nationale Sammlungsbewegung» (bis Juni 2018 Front National) und Salvinis Lega vorstellen. Die beiden sind eng befreundet. Ein Wahlplakat der Sammlungsbewegung zeigte Le Pen und Salvini Seite an Seite. Slogan: «Unsere Ideen kommen an die Macht».
Berlusconi will Salvinis Allianz
Hilfe bekommt Salvini auch aus dem eigenen Land: Silvio Berlusconi (82) hat Ende März mit Blick auf die EU-Wahl zum Zusammenschluss einer «neuen Rechten» in Europa aufgerufen. Das politische Comeback des Ex-Regierungschefs war bei den Wahlen vergangenes Jahr etwas kleiner ausgefallen als geplant. Statt mit der Forza Italia (FI) spannte Salvini für die Regierung mit der 5-Sterne-Bewegung zusammen – Berlusconis Partei verlor dadurch an Bedeutung.
Schneidet die FI bei der EU-Wahl stark ab, könnte das Berlusconi helfen, Salvini doch noch davon zu überzeugen, sich von der Fünf-Sterne-Bewegung abzuwenden und mit der FI eine Regierung in Rom zu bilden. Die Lega kann Umfragen zufolge mit rund 30 Prozent der Stimmen bei der Europawahl rechnen, bei der Forza Italia sind es aktuell nur rund zehn Prozent.
Orban hält sich noch zurück
An möglichen Partnern mangelt es Salvini für seine neue EU-Fraktion nicht. Ein offensichtlicher Kandidat nimmt jedoch laut Medienberichten nicht am Rechtspopulisten-Treffen teil: Ungarns Staatschef Viktor Orban (55).
Dabei hatte Orban seinen italienischen Kollegen schon mal als «Helden» bezeichnet und dessen Warschau-Reise ausdrücklich gutgeheissen. In Sachen Anti-Flüchtlingspolitik liegen die beiden auf einer Linie.
Erst vor zwei Wochen wurde Orbans rechtskonservative Fidesz von der Fraktion der Christdemokraten und Konservativen (EVP) «suspendiert». Doch noch ist die Partei EVP-Mitglied. Reist Orban zum Rechtspopulisten-Treffen nach Mailand, käme das einem endgültigen Bruch gleich.
Bereits vor der Suspendierung hatte sich Orban alle Optionen für eine Neuorientierung offen gehalten: «Nach der Europa-Wahl entscheiden wir bei Fidesz, was das Beste für Ungarn ist: ob wir innerhalb der EVP weitermachen wollen oder ob unser Platz in einer neuen Allianz ist.»
Nach einer klaren Absage klingt das nicht.