Trotz der Weigerung von US-Finanzminister Steven Mnuchin könnte der Kongress in Washington womöglich doch noch Einsicht in umfassende Steuerinformationen über Präsident Donald Trump erhalten. Das von den Demokraten kontrollierte Regionalparlament des Bundesstaates New York verabschiedete am Mittwoch ein Gesetz, das es erlauben soll, in dem Staat vorhandene Steuerunterlagen Trumps an den US-Kongress weiterzureichen.
Dabei geht es um jene Steuerklärungen, die Trump in früheren Jahren bei der Steuerbehörde des Staates New York eingereicht hat – nicht also um seine Steuererklärungen an die Bundessteuerbehörde IRS, welche ein Ausschuss des US-Repräsentantenhauses bislang vergeblich angefordert hat. Doch auch Trump Steuererklärungen für den Staat New York könnten zahlreiche aufschlussreiche Informationen über seine Einkommensverhältnisse und Geschäftsaktivitäten enthalten.
Gouverneur wird Gesetz unterzeichnen
Das nun vom Regionalparlament beschlossene Gesetz muss noch von Gouverneur Andrew Cuomo unterzeichnet werden, der ebenfalls den Demokraten angehört und die Gesetzesinitiative unterstützt. Als einzige Voraussetzung für die Weiterleitung der Steuererklärungen an Parlamentsausschüsse nennt der Gesetzestext, dass es dafür «ein genaues und legitimes gesetzgeberisches Ziel» geben müsse.
Trump ist der erste US-Präsident seit Richard Nixon, der seine Steuererklärungen geheim hält. Das hat Spekulationen über seine Einkünfte, sein Vermögen und mögliche Interessenkonflikte zwischen seinem Präsidentenamt und den Aktivitäten des Trump-Konzerns angeheizt.
Finanzminister Mnuchin liess zwei vom Repräsentantenhaus in Washington gesetzte Fristen zur Übergabe von Trumps Steuererklärungen der vergangenen sechs Jahre verstreichen. Er begründete dies damit, dass es der vom Steuerausschuss der Kongresskammer ausgesprochenen Anforderung an einem «legitimen Ziel» fehle. Mnuchin widersetzte sich dann später auch noch einer verbindlichen Vorladung durch den Ausschuss, zu seiner Haltung zu Trumps Steuererklärungen auszusagen.
Trump hatte seine Wahlkampagne 2016 auf dem Image als erfolgreicher Geschäftsmann aufgebaut, an dem er jahrzehntelang feilte. Die «New York Times» berichtete jedoch Anfang Mai, der Immobilienmogul habe zwischen 1985 und 1994 einen Verlust von 1,17 Milliarden Dollar angehäuft. Die geltend gemachten Verluste waren demnach derart hoch, dass er acht Jahre lang keine Einkommensteuer zahlen musste. Trump bezeichnete den Bericht als «in höchstem Masse inkorrekte Falschnachricht». (SDA)