Kurz nach der Verkündung einer Vereinbarung zur Umsiedlung afrikanischer Einwanderer aus Israel in Länder wie Deutschland, Kanada und Italien hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu die Übereinkunft ausgesetzt.
Er wolle die Bedingungen der Vereinbarung mit dem Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR «überdenken», teilte Netanjahu am Montagabend auf seiner Facebook-Seite mit. Dabei wolle er die Kritik an der Übereinkunft berücksichtigen.
Wenige Stunden zuvor hatte Netanjahu erklärt, Israel habe sich mit dem UNHCR darauf geeinigt, mindestens 16'250 in Israel lebende Afrikaner in westliche Staaten umzusiedeln. Für jeden Migranten, der das Land verlasse, werde Israel einem anderen Migranten einen «vorübergehenden Aufenthaltsstatus» gewähren.
Betroffen vor allem Eritreer und Sudanesen
Nach Angaben des israelischen Innenministeriums leben derzeit rund 42'000 afrikanische Einwanderer in Israel. Anfang Januar hatte die Regierung einen Plan verabschiedet, wonach tausende illegal nach Israel eingereiste Afrikaner bis Ende März das Land verlassen sollten.
Wer sich weigert, sollte festgenommen werden. Betroffen waren vor allem Eritreer und Sudanesen, deren Heimat-Regierungen für massive Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden. Das UNHCR äusserte Bedenken.
Am Montag erklärte das deutsche Innenministerium, eine konkrete Anfrage, in Israel lebende Flüchtlinge insbesondere aus afrikanischen Staaten im Rahmen des Resettlement-Programms des UNHCR in Deutschland aufzunehmen, sei dem Ministerium «nicht bekannt». Das italienische Aussenministerium erklärte in Rom, es gebe «keine Vereinbarung» zur Aufnahme afrikanischer Flüchtlinge aus Israel. (SDA)