Nach Trumps Handelskriegs-Erklärung
Jetzt drohen auch die Chinesen mit Strafzöllen

Die chinesische Führung will das Handelsdiktat von Donald Trump nicht kampflos hinnehmen. Die Volksrepublik hat ihrerseits eine Liste amerikanischer Produkte veröffentlicht, die mit Strafzöllen belegt werden könnten.
Publiziert: 23.03.2018 um 19:24 Uhr
|
Aktualisiert: 12.09.2018 um 15:05 Uhr
US-Präsident Donald Trump unterschrieb am Donnerstag das Memorandum, das die zusätzlichen Strafzölle für China vorsieht.
Foto: Reuters
Johannes von Dohnanyi

Nur einen Tag, nachdem US-Präsident Donald Trump ein bis zu 60 Milliarden Dollar schweres Strafzollpaket gegen vermeintlich unlautere chinesische Handelspraktiken und Diebstahl geistigen Eigentums unterschrieb hatte, hat die Volksrepublik geantwortet.

Und wie erwartet ist die chinesische Strafzoll-Artillerie in Stellung gebracht worden. Aus einer Liste von etwa 128 amerikanischen Produkten sind die ersten Ziele festgelegt worden.

Danach könnten sich die Einfuhren von amerikanischem Wein, Früchten, Stahlrohren um 15 Prozent verteuern. Amerikanischen Schweinefleisch-Importen droht dem chinesischen Handelsministerium zufolge sogar ein Strafzoll von 25 Prozent.

Die Fronten sind abgesteckt

Mit diesen Positionen ist aber zunächst einmal nur der Frontverlauf des möglichen Handelskriegs abgesteckt. Denn hinter den Kulissen gehen die Verhandlungen für mindestens 60 Tage weiter. So lange hat Trumps Handelsbeauftragter Robert Lightizer jetzt Zeit, die Details der geplanten amerikanischen Handelsbarrieren auszuarbeiten.

Chinas Gesandter bei der Welthandelsorganisation (WTO), Zhang Xiangchen, drohte, auch vor einer WTO-Klage gegen die USA nicht zurückzuschrecken.
Foto: Reuters

Sein Land hoffe zwar noch immer auf eine gütliche Einigung mit Washington, hat Zhang Xiangchen erklärt. Aber Chinas Gesandter bei der Welthandelsorganisation (WTO) hat auch unmissverständlich klar gemacht, dass die Regierung in Peking das amerikanische Diktat nicht unwidersprochen hinnehmen wird: «Wenn es nicht anders geht, werden wir auch vor einer Klage gegen die USA bei der WTO nicht zurückschrecken.»

Trump kann nicht mehr zurück

Die Chancen, dass Trump sich von solchen chinesischen Drohgebärden beeindrucken lässt, sind denkbar gering. Für ihn ist die Auseinandersetzung mit der zweitgrössten Volkswirtschaft der Welt die Einlösung eines seiner zentralen Versprechen aus dem Wahlkampf. Dass ihr Präsident sich zumindest bemüht, amerikanische Arbeitsplätze zu retten und die Verlagerung von Produktionsstätten ins ostasiatische Ausland zu stoppen, ist für Trumps Wähler wichtig.

Im Herbst finden in den USA die sogenannten «mid term»-Wahlen statt: Nach einem katastrophalen ersten Jahr im Amt muss Trump versuchen, die republikanischen Mehrheiten im Kongress und im Senat zu retten. Zudem hat er schon jetzt in den Wahlkampfmodus für seine eigene zweite Amtszeit umgeschaltet. Ein «kleiner überschaubarer» Handelskrieg käme dem Mann im Weissen Haus da gerade Recht: Schon die Ankündigung von Strafzöllen gegen China, hat Trump behauptet, werde das amerikanische Handelsdefizit mit Peking «sofort um 100 Milliarden Dollar verringern».

America first - koste es, was es wolle 

Überzeugende Beweise für diese Rechnung hat der Präsident nicht vorgelegt. Die meisten Experten auch in den USA zweifeln an den Rechenkünsten des Donald Trump.

Aber es geht ja vor allem darum, nach aussen hin Aktivismus zu zeigen. Aus der – noch – begrenzten Auseinandersetzung mit China könnte aber schnell ein grösserer Handelskonflikt werden. Bisher hat Trump die EUund andere wichtige Handelspartner wie Brasilien und Südkorea von seinen Strafzollplänen ausgenommen. Endgültig entscheiden will er darüber erst im Mai.

Wenn es ihm dann innenpolitisch nützt – America first! – wird er nicht zögern, die globale Handelsarchitektur insgesamt in Frage zu stellen. Seine moderaten Berater wie zuletzt seinen Nationalen Sicherheitsberater H.R. McMaster hat er gefeuert. Jetzt ist Donald Trump nur noch von engstirnigen Falken umgeben.

Eine kluge und abwägende Politik aus dem Weissen Haus ist unter solchen Bedingungen nur noch schwer vorstellbar. 

Fehler gefunden? Jetzt melden
Was sagst du dazu?