Der Brexit-Hardliner Boris Johnson ist neuer Regierungschef Grossbritanniens. Er wurde am Mittwoch von Königin Elizabeth II. zum Premierminister ernannt. Der 55-jährige Johnson tritt damit die Nachfolge seiner Parteikollegin Theresa May an. Danach hielt er eine Rede vor seinem neuen Zuhause an der Downing Street. Dabei machte er dem Volk so einige Versprechen. So will er einen neue Plan für die Sozialhilfe vorlegen.
Kurz zuvor ist Johnsons Vorgängerin May von ihrem Amt als Premierministerin zurückgetreten. Königin Elizabeth II. nahm das Gesuch Mays am Nachmittag im Buckingham-Palast in London entgegen.
Zuvor hatte sich die 62-jährige, konservative Politikerin in einer kurzen Rede in der Downing Street von den Briten verabschiedet. Dabei dankte sie besonders ihrem Ehemann Philip, der ihr stets zur Seite gestanden sei.
Mehrere Minister zurückgetreten
Der britische Finanzminister Philip Hammond legte seine Rücktrittsentscheidung noch vor der offiziellen Amtsübernahme von Johnson als Premierminister in einem Brief an die bisherige Regierungschefin May dar.
Bereits am Freitag hatte Hammond erklärt, er könne Johnsons Ankündigung, Grossbritannien notfalls auch ohne Austrittsvertrag bis zum 31. Oktober aus der EU zu führen, niemals unterstützen.
Auch andere Kabinettsmitglieder verweigerten Johnson noch vor der Verkündung seiner Wahl die Gefolgschaft. So kündigten Justizminister David Gauke und Entwicklungshilfeminister Rory Stewart ebenfalls ihren Rücktritt an. Aussenstaatssekretär Alan Duncan reichte sein Rücktrittsgesuch am Montag bereits bei May ein. (Blick berichtete)
Brexit-Hardliner
Vorab wurde bereits bekannt, dass Johnson den Strategen der Brexit-Kampagne, Dominic Cummings, in sein Team berufen wird. Offiziell stand Johnson 2016 an der Spitze der Unterstützungskampagne für den Brexit, «Vote Leave».
Hinter den Kulissen spielte Cummings aber eine entscheidende Rolle. In der Brexit-Kampagne, die zum überraschenden Sieg der Austrittsbefürworter bei der Volksabstimmung im Juni 2016 führte, setzte Cummings auf die Breitenwirkung der Online-Netzwerke. (SDA)
Der neue Parteichef der britischen Konservativen, Boris Johnson, übernimmt am Mittwoch das Amt des Premierministers. Der Nachfolger von Theresa May hat sich festgelegt: Bis zum 31. Oktober wird Grossbritannien aus der EU ausscheiden. Wie denkt der neue Premier über wichtige politische Themen?
Iran-Konflikt
Johnson hat bisher keine Anzeichen dafür gezeigt, dass er die europäische Linie verlassen und auf den harten Kurs von US-Präsident Donald Trump einschwenken könnte. Das von den USA aufgekündigte Atomabkommen mit dem Iran hat er zwar als zusehends brüchiger bezeichnet und von Wegen gesprochen, das «zerstörerische Verhalten» des Iran im Zaum zu halten. Die Rückkehr zur Diplomatie sei dafür aber der richtige Weg. Eine Militäraktion unterstütze er nicht.
Proteste in Hongkong
Johnson stellte sich an die Seite der Demonstranten, als diese in der britischen Ex-Kolonie Proteste gegen ein Gesetzesvorhaben demonstrierten, das Auslieferungen an China erleichtert hätte. Die Protestierenden bewegten sich innerhalb ihrer Rechte, sagte Johnson: Er unterstütze sie und werde sich gerne für sie einsetzen.
Huawei und 5G-Netz
Eine Entscheidung über die Beteiligung des chinesischen Technologiekonzerns Huawei am Ausbau des britischen 5G-Netzes wurde durch Mays Rücktrittserklärung auf Eis gelegt. Johnson hat erklärt, Investitionen aus anderen Ländern könnten zwar erhebliche Vorteile mit sich bringen. Aber er werde keine Kompromisse auf Kosten der nationalen Sicherheits-Infrastruktur machen.
Er werde nichts tun, das die Fähigkeit der Geheimdienste zum Informationsaustausch im Rahmen des Fünf-Augen-Paktes der USA, Grossbritanniens, Kanadas, Neuseelands und Australiens (Five Eyes) beeinträchtige. Die USA fordern, Huawei wegen Sicherheitsbedenken vom 5G-Ausbau auszuschliessen.
Beziehungen zu den USA
Johnson will enge Beziehungen zu den USA aufrechterhalten. Sein Bemühen um US-Präsidenten Donald Trump war offenkundig, als er den bisherigen britischen Botschafter Kim Darroch in Washington nicht gegen US-Kritik verteidigte. Trumps Äusserungen über vier demokratische US-Kongressabgeordnete mit Migrationshintergrund nannte Johnson inakzeptabel, bezeichnete sie aber nicht als rassistisch.
Britische Wirtschaft
Johnson hat angekündigt, er werde Milliardensummen für öffentliche Dienstleistungen, Infrastruktur und Steuersenkungen aufwenden. Die Ausgaben für Bildung, Verkehr, superschnelles Breitband und Polizei sollen erhöht und ein Lohnerhöhungsstopp im öffentlichen Dienst beendet werden.
Johnson sieht nach eigenen Worten einen «fiskalischen Spielraum» von 27 Milliarden Pfund. Dabei bezieht er sich auf das Ziel der britischen Regierung für die Höhe des Haushaltsdefizits und der mittlerweile projizierten tatsächlichen Höhe des Defizits. «Ich bin bereit, Kredite aufzunehmen, um bestimmte grosse Ziele zu finanzieren, aber insgesamt werden wir die steuerliche Verantwortung wahren», sagte Johnson.
Steuersenkungen
Johnson sieht Raum für Steuersenkungen. Er will die Schwelle anheben, ab der der höhere Satz der Einkommensteuer fällig wird. Auch die Einkommensgrenze, ab der Beiträge zur Sozialversicherung gezahlt werden, soll steigen. (SDA)
Der neue Parteichef der britischen Konservativen, Boris Johnson, übernimmt am Mittwoch das Amt des Premierministers. Der Nachfolger von Theresa May hat sich festgelegt: Bis zum 31. Oktober wird Grossbritannien aus der EU ausscheiden. Wie denkt der neue Premier über wichtige politische Themen?
Iran-Konflikt
Johnson hat bisher keine Anzeichen dafür gezeigt, dass er die europäische Linie verlassen und auf den harten Kurs von US-Präsident Donald Trump einschwenken könnte. Das von den USA aufgekündigte Atomabkommen mit dem Iran hat er zwar als zusehends brüchiger bezeichnet und von Wegen gesprochen, das «zerstörerische Verhalten» des Iran im Zaum zu halten. Die Rückkehr zur Diplomatie sei dafür aber der richtige Weg. Eine Militäraktion unterstütze er nicht.
Proteste in Hongkong
Johnson stellte sich an die Seite der Demonstranten, als diese in der britischen Ex-Kolonie Proteste gegen ein Gesetzesvorhaben demonstrierten, das Auslieferungen an China erleichtert hätte. Die Protestierenden bewegten sich innerhalb ihrer Rechte, sagte Johnson: Er unterstütze sie und werde sich gerne für sie einsetzen.
Huawei und 5G-Netz
Eine Entscheidung über die Beteiligung des chinesischen Technologiekonzerns Huawei am Ausbau des britischen 5G-Netzes wurde durch Mays Rücktrittserklärung auf Eis gelegt. Johnson hat erklärt, Investitionen aus anderen Ländern könnten zwar erhebliche Vorteile mit sich bringen. Aber er werde keine Kompromisse auf Kosten der nationalen Sicherheits-Infrastruktur machen.
Er werde nichts tun, das die Fähigkeit der Geheimdienste zum Informationsaustausch im Rahmen des Fünf-Augen-Paktes der USA, Grossbritanniens, Kanadas, Neuseelands und Australiens (Five Eyes) beeinträchtige. Die USA fordern, Huawei wegen Sicherheitsbedenken vom 5G-Ausbau auszuschliessen.
Beziehungen zu den USA
Johnson will enge Beziehungen zu den USA aufrechterhalten. Sein Bemühen um US-Präsidenten Donald Trump war offenkundig, als er den bisherigen britischen Botschafter Kim Darroch in Washington nicht gegen US-Kritik verteidigte. Trumps Äusserungen über vier demokratische US-Kongressabgeordnete mit Migrationshintergrund nannte Johnson inakzeptabel, bezeichnete sie aber nicht als rassistisch.
Britische Wirtschaft
Johnson hat angekündigt, er werde Milliardensummen für öffentliche Dienstleistungen, Infrastruktur und Steuersenkungen aufwenden. Die Ausgaben für Bildung, Verkehr, superschnelles Breitband und Polizei sollen erhöht und ein Lohnerhöhungsstopp im öffentlichen Dienst beendet werden.
Johnson sieht nach eigenen Worten einen «fiskalischen Spielraum» von 27 Milliarden Pfund. Dabei bezieht er sich auf das Ziel der britischen Regierung für die Höhe des Haushaltsdefizits und der mittlerweile projizierten tatsächlichen Höhe des Defizits. «Ich bin bereit, Kredite aufzunehmen, um bestimmte grosse Ziele zu finanzieren, aber insgesamt werden wir die steuerliche Verantwortung wahren», sagte Johnson.
Steuersenkungen
Johnson sieht Raum für Steuersenkungen. Er will die Schwelle anheben, ab der der höhere Satz der Einkommensteuer fällig wird. Auch die Einkommensgrenze, ab der Beiträge zur Sozialversicherung gezahlt werden, soll steigen. (SDA)