Migrations-Expertin Barbara von Rütte will Dschihadisten nicht ausbürgern

«Terroranschläge sind auch ohne Schweizer Pass möglich»

BLICK: Frau von Rütte, soll man Dschihadisten ausbürgern?
Barbara von Rütte: Ich wäre damit sehr zurückhaltend. Der Entzug der Staatsbürgerschaft ist ein Eingriff in die Menschenrechte. Die Staatszugehörigkeit ist Teil der sozialen Identität einer Person. 

Gerade die Dschihadisten nehmen es mit den Menschenrechten nicht so genau.
Das mag sein. Aber primär ist die Beurteilung eines Dschihadisten ein Fall fürs Strafrecht. Der Passentzug ist in unserer Rechtssprechung nicht als Strafe vorgesehen. Ich erreiche damit auch keine höhere Sicherheit, denn die Einreise in die Schweiz und das Verüben von Anschlägen sind auch ohne Pass möglich.

Warum gibt es denn die Möglichkeit der Ausbürgerung überhaupt?
Es ist ein politischer Entscheid, den man nach dem Zweiten Weltkrieg gefällt hat. Damals ging es darum, Nationalsozialisten loszuwerden und die Neutralität zu wahren. 

Grossbritannien will eine junge Mutter ausbürgern, die offenbar keine weitere Staatsangehörigkeit hat. Was sagen Sie dazu?
Grossbritannien kennt Ausbürgerungen auch bei Personen ohne Doppelbürgerrecht, womit es sich über das Völkerrecht hinwegsetzt und Staatenlose schafft. Staatenlosigkeit ist ein äusserst prekärer Zustand. Man hat keine Dokumente, kann kein Bankkonto eröffnen – man fällt aus dem System. 

Ob von Schweizer Eltern geboren oder eingebürgert: Es gibt verschiedene Arten, Schweizer zu werden. Wird die Nähe zur Schweiz bei einem Entzug des Bürgerrechts berücksichtigt?
Im Gesetz macht das keinen Unterschied. Alle Schweizer Bürger sind gleich, egal, wie sie das Bürgerrecht erhalten haben. 

Finden Sie, dass man die Verbundenheit zum Land berücksichtigen müsste?
Vieles, was bei einer Einbürgerung eine wichtige Rolle spielt, hat bei einer Ausbürgerung keine Bedeutung mehr. Die Verbundenheit zur Schweiz kann man bei einem Entzugsverfahren schon berücksichtigen, da es ja immer auch um Doppelbürger geht. Es ist stossend, wenn die Schweiz jemanden ausbürgert und sich das andere Land dann um die Person kümmern muss. Es kommt mir vor wie ein Schwarz-Peter-Spiel. 

Kann man jemanden ausbürgern, der gar nicht in der Schweiz vor Gericht erscheint?
Grundsätzlich muss jemand in der Schweiz rechtmässig verurteilt sein. Wenn aber jemand in einem Staat lebt, wo eine strafrechtliche Verfolgung gar nicht möglich ist, genügen für ein Entzugsverfahren auch substanzielle Hinweise, etwa vom Nachrichtendienst, dem EDA und den Strafverfolgungsbehörden. Das Prozedere ist aber recht ungewiss, da die Erfahrungen fehlen. 

Soll man bei der Ausbürgerung einer Person gleich der ganzen Familie den Pass entziehen?
Das Gesetz sieht das nicht vor. Und ich finde es richtig, dass jede Person einzeln beurteilt wird. Es sollte keine Sippenhaft geben. 

Wie sieht es für Kinder aus, die im Dschihad geboren wurden? 
Auch bei Kindern muss man einzeln prüfen, ob das Bürgerrecht entzogen werden darf. Dabei ist auch das Kindeswohl ein wichtiger Punkt. Normalerweise dürfte ein Entzug bei Kindern nicht verhältnismässig sein.

Barbara von Rütte (33) ist Doktorandin am Zentrum für Migrationsrecht der Uni Bern und dissertiert zum Thema «Staatsangehörigkeit als Menschenrecht». Ihr Doktorvater ist Alberto Achermann, der 2015 für das Staatssekretariat für Migration ein Gutachten zum Entzug des Bürgerrechts geschrieben hat.