Starker Tobak zum Wochenstart für US-Präsident Donald Trump! Seine Ehefrau Melania, First Lady der USA, hat sich am Sonntagabend via Pressesprecherin zur umstrittenen Einwanderungspolitik von Trump geäussert. In ihrem Statement schiesst sie — wohl ungewollt — auch gegen ihren Ehemann, der die Null-Toleranz-Politik im April durchgesetzt hat.
Melanias Statement im Wortlaut: «Frau Trump hasst es, Kinder von ihren Familien getrennt zu sehen und hofft, dass beide Seiten endlich zusammenkommen können, um eine erfolgreiche Einwanderungsreform zu erreichen. Sie glaubt, dass wir ein Land sein müssen, das allen Gesetzen folgt, aber auch ein Land, das mit Herz regiert.» Republikaner und Demokraten müssten sich daher «endlich auf eine erfolgreiche Einwanderungsreform» einigen.
Proteste in Los Angeles und an der Grenze
Am Freitag teilte die US-Regierung mit, dass zwischen dem 19. April und dem 31. Mai insgesamt 1995 Kinder von ihren Eltern an der Grenze getrennt wurden.
Seither gibt es eine wachsende Protestbewegung, die gegen die Familientrennungen auf die Strasse gehen. Ende vergangener Woche versammelten sich tausende Menschen in Los Angeles, um gegen die Null-Toleranz-Politik von Trump zu protestieren. Am Sonntag gingen tausende Menschen anlässlich des Vatertags an die Grenze zu Mexiko.
Trumps Beraterin: «Niemand sieht gerne Babys, die ihrer Mutter aus dem Arm gerissen werden»
Das Weisse Haus steht nach wie vor hinter der Null-Toleranz-Politik — auch wenn Kellyanne Conway, eine Beraterin von Trump, gegenüber dem Sender «NBC» einräumte: «Niemand sieht gerne Babys, die ihrer Mutter aus dem Arm gerissen werden.»
Auch Trump sagt, dass er die Familientrennungen stoppen will. Er weist aber den oppositionellen Demokraten die Schuld zu. Diese seien für ein geltendes Gesetz verantwortlich, das die Trennungen vorschreibe. Diese Behauptung ist aber falsch: Es gibt kein US-Gesetz, das die Trennung von Eltern und Kindern an der Grenze zwingend vorschreibt. Am Sonntag schrieb Trump auf Twitter: «Die Demokraten sollten mit ihren republikanischen Kollegen zusammenkommen und etwas zur Grenzsicherung und -sicherheit ausarbeiten».
«Beschämend und unamerikanisch»
Die Praxis wird von den Demokraten massiv kritisiert. Sie ist aber auch in Trumps Republikanischer Partei, die traditionell die Familienwerte hochhält, umstritten.
Demokratische Politiker forderten Trump auf, die «bösartige» Praxis zu beenden. «Sie nennen es 'Null-Toleranz', aber ein besserer Name dafür ist Null-Menschlichkeit», sagte der Senator Jeff Merkley nach einem Besuch an der Grenze. Dabei besuchte er auch einen ehemaligen Walmart-Supermarkt, der als Auffanglager für 1500 Kinder genutzt wird.
Die Abgeordnete Sheila Jackson Lee warf Trump vor, in dem Streit absichtlich die Unwahrheit zu sagen: «Es gibt kein Gesetz, keine Richtlinie, die ihm erlaubt, Kinder ihren Eltern zu entreissen.» Der Abgeordnete David Cicilline sagte, die Familientrennungen seien «beschämend und unamerikanisch».
Der Uno-Menschenrechtskommissar forderte die US-Regierung auf, die umstrittene Praxis «sofort» zu beenden. Schon der Gedanke, dass ein Staat versuche, Eltern abzuschrecken, indem er ihre Kinder einem solchen «Missbrauch» aussetze, sei skrupellos, sagte der Menschenrechtskommissar der Uno, Seid Raad al-Hussein.
Im Repräsentantenhaus zirkulierten zwei Gesetzentwürfe zur Einwanderung, über die möglicherweise in der kommenden Woche abgestimmt werden soll. (nim/SDA)
Seit Donald Trump 2016 zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt wurde, wirbelt er die internationale Politik durcheinander. Bleiben Sie auf dem Laufenden mit allen Bildern, News & Videos aus den USA.
Seit Donald Trump 2016 zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt wurde, wirbelt er die internationale Politik durcheinander. Bleiben Sie auf dem Laufenden mit allen Bildern, News & Videos aus den USA.