Mitte Februar, Washington: Donald Trump (72) ruft den nationalen Notstand aus. Der US-Präsident umgeht damit den Kongress im Budgetstreit, um doch noch genügend Geld für den Mauerbau an der Grenze bereitstellen zu können. Trump beendet an diesem Freitag auch den Shutdown-Zwist, der sich seit Mitte Dezember hingezogen hat. BLICK titelt: «Jetzt geht der Mauer-Kampf erst so richtig los!».
Und tatsächlich: 16 US-Bundesstaaten haben seither eine Sammelklage bei einem Bundesgericht in San Francisco eingereicht. Auch der Kongress wurde bereits aktiv – die Demokraten erarbeiteten eine Resolution, die den Notstand beenden würde. Das Repräsentantenhaus hat dem Vorstoss bereits am vergangenen Dienstag zugestimmt. Lange war ungewiss, ob auch der von den Republikanern dominierte Senat der Resolution diese Woche zustimmen würde – bis jetzt.
Der republikanische Senator Rand Paul, einer von wenig verbleibenden Wackelkandidaten, scheint sich entschieden zu haben. Er sagte am Wochenende, dass er nicht dafür stimmen könne, dass der Präsident Mittel ausgebe, die der Kongress nicht freigegeben habe. Damit folgt Paul drei Parteikollegen, die sich bereits für die Resolution stark gemacht haben. Stimmen also die Demokraten im Senat geschlossen, gibts eine knappe Mehrheit für deren Vorstoss.
Wird Rand Paul wieder beeinflusst?
Doch mit der Zustimmung beider Kammern wäre der nationale Notstand nicht automatisch Geschichte. Es bliebe eine weitere, deutlich grössere Hürde: Trump selbst müsste der Resolution zustimmen. Und der hat bereits angekündigt, sein Veto dagegen einzulegen. Es wäre das erste Mal seit 1976, dass ein Präsident seinen Notstand mit einem Veto verteidigt.
Ganz ohne Nebengeräusche dürfte dies jedoch nicht vonstatten gehen. Dass der republikanisch dominierte Senat gegen Trumps Kurs stimmen dürfte, ist eine riesige Schmach für den US-Präsidenten. Deshalb möchte das Weisse Haus nichts unversucht lassen, das Resultat noch zu verändern.
Es wäre nicht das erste Mal, dass Rand Paul von Trump und seinen Verbündeten beeinflusst wird: Als der Senat bereit war, den heutigen US-Aussenminister Mike Pompeo abzulehnen, schwenkte Paul in letzter Sekunde um und stimmte für die Nominierung des damaligen CIA-Chefs Pompeo.
Die Abstimmung im Senat wird diese Woche stattfinden. Wann genau, ist noch unklar.
Seit Donald Trump 2016 zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt wurde, wirbelt er die internationale Politik durcheinander. Bleiben Sie auf dem Laufenden mit allen Bildern, News & Videos aus den USA.
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