Kritik an Theresa May
Trump äussert vor London-Besuch Zweifel an Brexit-Kurs

Donald Trump Zweifel am Brexit-Kurs der britischen Regierung geäussert: Er sei sich nicht sicher, ob die Brexit-Pläne von Premierministerin Theresa May dem Votum der Briten gerecht würden, sagte Trump Brüssel.
Publiziert: 12.07.2018 um 16:24 Uhr
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Aktualisiert: 14.09.2018 um 16:41 Uhr
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Donald Trump und Gattin Melania treten bei ihrer Ankunft am Donnerstag am Stansted Flughafen in London aus der Air Force One. Der US-Präsident trifft sich in den nächsten Tagen mit der britischen Premierministerin Theresa May und Queen Elizabeth II.
Foto: Pablo Martinez Monsivais

«Ich weiss nicht, ob es das ist, wofür sie gestimmt haben», sagte Trump mit Blick auf die Teilnehmer des britischen Brexit-Referendums. «Das Volk hat für einen Bruch gestimmt«, die britische Regierung aber werde «vielleicht einen etwas anderen Kurs einschlagen».

Widerspruch aus London

May verwahrte sich gegen den Vorwurf, den Willen der Wähler zu missachten. «Wir setzen das Votum des britischen Volkes um«, sagte sie in Brüssel mit direktem Bezug zu Trumps Äusserung. Dies bleibe das Ziel ihres neuen Brexit-Plans.

Der US-Präsident traf am frühen Nachmittag in London ein. Dass sich ein Staatsgast wie Trump derart deutlich zu einer innenpolitischen Debatte des Gastlandes äussert, gilt in der Diplomatie als sehr unüblich.

May strebt nach dem Austritt ihres Landes weiterhin enge wirtschaftliche und regulatorische Bindungen an die EU an. Einen harten Schnitt will sie vermeiden. Aus Protest gegen diesen Kurs sind in den vergangenen Tagen zwei Minister und andere hochrangige Politiker zurückgetreten.

May will Handelsabkommen mit Trump

Im Mittelpunkt von Trumps Antrittsbesuchs sollte nicht der Brexit-Kurs stehen, sondern ein Handelsabkommen, das nach dem Austritt Grossbritanniens aus der EU den Handel mit den USA ankurbeln soll. May strebe ein «ehrgeiziges Abkommen» an, sagte eine britische Regierungssprecherin.

Brexit

Am 23. Juni 2016 stimmte Grossbritannien für den Austritt aus der Europäischen Union. Zur Zeit verhandeln die EU und das Vereinigte Königreich über die Austrittsbedingungen. Alle aktuellen Informationen gibt es immer hier.

Die EU-Aussen- und Europaminister entscheiden am späten Montagnachmittag in Brüssel, in welche EU-Länder die beiden zurzeit noch in London ansässigen EU-Agenturen umgesiedelt werden sollen. Dabei handelt es sich um die prestigeträchtigen EU-Arzneimittel- und die Bankenaufsichtsbehörde.
Nach Angaben der britischen Regierung soll der Austritt am 31. Oktober 2019 rechtskräftig werden.
KEYSTONE/AP/MATT DUNHAM

Am 23. Juni 2016 stimmte Grossbritannien für den Austritt aus der Europäischen Union. Zur Zeit verhandeln die EU und das Vereinigte Königreich über die Austrittsbedingungen. Alle aktuellen Informationen gibt es immer hier.

Auch Trump wolle «so schnell wie möglich» ein bilaterales Handelsabkommen, sagte der US-Botschafter in London, Woody Johnson. Der Brexit sei «eine einmalige Chance für Grossbritannien, den Kurs zu ändern». (SDA)

Britische Politik

Die Politik Grossbritanniens kommt seit der Annahme des Brexit-Referendums nicht zur Ruhe. Eine Chronologie der wichtigsten Ereignisse:

  • 23. Juni 2016
    Grossbritannien entscheidet sich mit 52% für einen Austritt aus der EU.
     
  • 24. Juni 2016
    Der konservative Premierminister David Cameron gibt Rücktritt bekannt.
     
  • 13. Juli 2016
    Die bisherige Innenministerin Theresa May wird Premierministerin. Als Aussenminister bestimmt sie den ehemaligen Bürgermeister Londons und Brexit-Befürworter Boris Johnson.
     
  • 08. Juni 2017
    Theresa May verliert bei von ihr vorgezogenen Unterhauswahlen die absolute Mehrheit.
     
  • 11. Juni 2017
    May holt Ex-Rivalen und Brexit-Befürworter Michael Gove als Umweltminister ins Kabinett.
     
  • 06. Juli 2018
    Nach einer Sondersitzung einigt sich das britische Kabinett auf einen weicheren Brexit-Kurs inklusive einer Freihandelszone mit der EU. Der Entschluss führt zu Unstimmigkeiten.
     
  • 08. Juli 2018
    Brexit-Minister David Davis gibt Rücktritt bekannt. Der Europaskeptiker Dominic Raab übernimmt seinen Posten.
     
  • 09. Juli 2018
    Aussenminister Boris Johnson tritt zurück. Der bisherige Gesundheitsminister Jeremy Hunt wird sein Nachfolger.
     
  • 10. Juli 2018
    Knall bei den Tories: Vize-Vorsitzenden der konservativen Partei, Ben Bradley und Maria Caulfield treten zurück.
     
  • 17. Juli 2018
    Der britische Staatssekretär Guto Bebb tritt nach Theresa Mays Sieg bei Brexit-Abstimmung im Unterhaus aus Protest zurück.

 

Die Politik Grossbritanniens kommt seit der Annahme des Brexit-Referendums nicht zur Ruhe. Eine Chronologie der wichtigsten Ereignisse:

  • 23. Juni 2016
    Grossbritannien entscheidet sich mit 52% für einen Austritt aus der EU.
     
  • 24. Juni 2016
    Der konservative Premierminister David Cameron gibt Rücktritt bekannt.
     
  • 13. Juli 2016
    Die bisherige Innenministerin Theresa May wird Premierministerin. Als Aussenminister bestimmt sie den ehemaligen Bürgermeister Londons und Brexit-Befürworter Boris Johnson.
     
  • 08. Juni 2017
    Theresa May verliert bei von ihr vorgezogenen Unterhauswahlen die absolute Mehrheit.
     
  • 11. Juni 2017
    May holt Ex-Rivalen und Brexit-Befürworter Michael Gove als Umweltminister ins Kabinett.
     
  • 06. Juli 2018
    Nach einer Sondersitzung einigt sich das britische Kabinett auf einen weicheren Brexit-Kurs inklusive einer Freihandelszone mit der EU. Der Entschluss führt zu Unstimmigkeiten.
     
  • 08. Juli 2018
    Brexit-Minister David Davis gibt Rücktritt bekannt. Der Europaskeptiker Dominic Raab übernimmt seinen Posten.
     
  • 09. Juli 2018
    Aussenminister Boris Johnson tritt zurück. Der bisherige Gesundheitsminister Jeremy Hunt wird sein Nachfolger.
     
  • 10. Juli 2018
    Knall bei den Tories: Vize-Vorsitzenden der konservativen Partei, Ben Bradley und Maria Caulfield treten zurück.
     
  • 17. Juli 2018
    Der britische Staatssekretär Guto Bebb tritt nach Theresa Mays Sieg bei Brexit-Abstimmung im Unterhaus aus Protest zurück.

 

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