Der langwährende Haushaltsstreit in den USA könnte endlich vorbei sein. Donald Trump hat einen vorläufigen Deal erreicht, der für die nächsten drei Wochen gelten soll. In dieser Zeit könnten die geschlossenen Ämter und Ministerien wieder arbeiten. Am Freitag hat der US-Präsident das Abkommen unterzeichnet.
Trump sagte am Freitag im Rosengarten des Weissen Hauses: «Ich bin sehr stolz zu verkünden, dass wir einen Deal erreicht haben, um den Shutdown zu beenden und die Bundesregierung wieder zu öffnen.» Die Vereinbarung wurde weithin als Niederlage Trumps angesehen, weil sie im Kern einem Vorschlag der Demokraten entspricht.
Trump widersprach diesem Eindruck. «Das war keineswegs ein Zugeständnis», schrieb er auf Twitter. Vor dem Shutdown hatte er angekündigt, den Regierungsstillstand als Druckmittel zu nutzen, um die Demokraten zum Einlenken im Streit über die Mauer zu zwingen. Noch am Donnerstag hatte er zumindest eine «erhebliche Anzahlung» für die Mauer verlangt, bevor er einem Übergangshaushalt zustimmen würde.
Ab Samstag wird die amerikanische Regierung zumindest eine Zeit lang wieder normal arbeiten. Sie sollen ihre Löhne rückwirkend sobald wie möglich erhalten.
Trump droht mit Nationalem Notstand
Bis 15. Februar wollen Trumps Republikaner, die Demokraten und das Weisse Haus eine Einigung im Streit über die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko finden.
Wegen des Haushaltsstreits konnten grosse Teile der US-Bundesregierung nicht mehr arbeiten. Einen so langen Shutdown (34 Tage) gab es noch nie.
Trump fordert vom Kongress - dem Parlament der USA - weiterhin 5,7 Milliarden Dollar für den Bau der Grenzmauer. Am Freitag drohte der US-Präsident mit einem erneuten Shutdown oder der Ausrufung eines «Nationalen Notstands», sollten die Mittel nicht bewilligt werden. Die Demokraten, deren Stimmen Trump im Kongress benötigt, lehnen die Finanzierung einer Mauer aber weiterhin ab.
Die Sprecherin des Weissen Hauses, Sarah Sanders, schrieb am Freitagabend auf Twitter, in 21 Tagen werde Trump mit den Plänen zum Mauerbau voranschreiten - «mit oder ohne den Demokraten». Nach Trumps Auffassung könnte er die Mauer auch ohne Zustimmung des Kongresses bauen lassen, falls er den Nationalen Notstand ausruft. Dieses Vorgehen ist allerdings umstritten und dürfte vor Gericht angefochten werden. (jmh/man)
Seit zwei Jahren ist Donald Trump einer der wohl ungewöhnlichsten US-Präsidenten im Amt. Fast täglich beherrscht er die Schlagzeilen und bringt die Weltgemeinschaft in Aufruhr. Erfahren Sie in 20 Punkten, was Trumps Präsidentschaft bisher ausgemacht hat.
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