Deutschland hat die Salafisten-Gruppe «Die wahre Religion» verboten. Für «radikale, gewaltbereite Islamisten» sei kein Platz in der deutschen Gesellschaft, sagte Innenminister Thomas de Maizière heute in Berlin. Das Verbot salafistischer Koran-Verteilaktionen in den Städten des Landes sei ein wichtiges Signal im Kampf gegen den islamistischen Terror. Deutschland sei eine «wehrhafte Demokratie», sagte De Maizière weiter.
Der Verein hat bereits reagiert. Auf seiner Facebook lässt er verlauten, dass Deutschland seit heute den Koran verbietet.
Erfasst werden vom Verbot auch die Teilnahme an Informations- und Verteilaktionen unter dem Logo «DWR/LIES!» sowie die Verwendung von Kennzeichen und die Verbreitung von Videos. Ein Verstoss gegen die Verfügung stellt eine Straftat dar.
Das Verbot selbst sei Teil einer Gesamtstrategie gegen islamistisch-dschihadistische Bestrebungen. Zu zentralen Personen des Netzwerks - wie etwa den Prediger und Vereinsgründer Ibrahim Abou-Nagie - äusserte sich de Maizière nicht.
Razzia in zehn Bundesländern
Nach einer mehr als einjährigen Vorbereitungsphase hat das Bundesinnenministerium heute Morgen eine Grossrazzia gegen den islamistischen Verein «Die wahre Religion» des Hasspredigers Ibrahim Abou-Nagie führen, wie das deutsche Magazin «Spiegel» berichtet.
Seit 6.30 Uhr durchsuchen nach Informationen des Magazins hunderte Polizisten mehr als 200 Moscheen, Wohnungen, Büros und Lagerhallen in zehn Bundesländern.
Schwerpunkte der Polizeieinsätze, die zeitgleich in mehreren westdeutschen Bundesländern und Berlin begannen, waren Hessen mit knapp 65 Durchsuchungen - darunter allein 15 in Frankfurt - sowie Nordrhein-Westfalen und Bayern mit jeweils fast 35 Polizeiaktionen.
In Niedersachsen durchsuchten die Beamten mehr als 20 Liegenschaften, in Berlin fast 20, in Baden-Württemberg gut 15, in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und in Hamburg je etwa 5 und in Bremen eine. Auch gegen jeweils einen Moschee-Verein in Baden-Württemberg und Hamburg lagen Durchsuchungsbeschlüsse vor. In ostdeutschen Flächenländern gab es keine Durchsuchungen.
Verfassungswidrige Verteilaktionen
Genau eine Woche nach einem Schlag der Behörden gegen mutmassliche Top-IS-Unterstützer, bei der die Bundesanwaltschaft unter anderem den als Chefideologen des deutschen Salafisten-Szene bekannten 32-jährigen Iraker Abu Walaa festgenommen hatte, wurden im Rahmen der aktuellen Aktionen keine spektakulären Festnahmen erwartet.
Vielmehr ging es vor allem darum, Vereinsvermögen zu beschlagnahmen und Beweismittel sicherzustellen. Zudem wollten die Behörden ein weiteres Zeichen gegen die Aktionen der Salafisten setzen, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete.
Die Organisatoren und Anhängern der radikal-salafistischen Vereinigung «Die wahre Religion», stehen hinter umstrittenen Koran-Verteilaktionen «Lies!» in deutschen Städten. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa will Innenminister Thomas de Maizière die Vereinigung diese organisierten Koran-Verteilaktionen in Fussgängerzonen verbieten. Die Behörden halten sie für verfassungswidrig und gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet.
Mehr als 140 junge Menschen sind nach Angaben de Maizières nach der Teilnahme an «LIES»-Aktionen nach Syrien oder in den Irak ausgereist, um sich dort dem Kampf extremistischer Gruppierungen wie dem Islamischen Staat (IS) anzuschliessen. (nbb/SDA)