Duda hält Siegesrede trotz ungewissen Ausgangs
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Enge Präsidentenwahl in Polen
Duda hält Siegesrede trotz ungewissen Ausgangs

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen hat Amtsinhaber Andrzej Duda nach neuen Prognosen seinen Vorsprung vor seinem Herausforderer Rafal Trzaskowski ausgebaut. Demnach erhielt Duda 51 Prozent, auf Trzaskowski entfielen 49 Prozent.
Publiziert: 12.07.2020 um 19:51 Uhr
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Aktualisiert: 13.07.2020 um 16:30 Uhr
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Andrzej Duda lässt sich noch vor der offiziellen Verkündigung als Sieger feiern.
Foto: AFP

Die Prognosen beruhen auf der Grundlage von Nachwahlbefragungen in 500 Wahlbüros und Teilauszählungen in 450 dieser Wahlbüros. Nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts Ipsos haben diese detaillierten Prognosen eine Fehlertoleranz von einem Prozentpunkt. Hochrechnungen gibt es in Polen nicht. Das offizielle Endergebnis wird nach Angaben der Wahlkommission frühestens am Montagabend vorliegen.

Der knappe Unterschied ist für Polens Fernsehstationen zu wenig, um einen der beiden zum Sieger auszurufen. Und doch klang der Beginn von Andrzej Dudas (48) vorzeitiger Siegesrede ein wenig so, als hätte er sie für eine andere Situation auswendig gelernt - für den sicher geglaubten Sieg. «Lang lebe Polen! Die Wahl bei einer Beteiligung mit 70 Prozent zu gewinnen, ist eine aussergewöhnliche Nachricht. Ich bin berührt. Danke an meine Landsleute», sagte der Präsident am Wahlabend in Pultusk, etwa 60 Kilometer nördlich von Warschau.

Die Kamera zeigte unterdessen verdutzte und versteinerte Gesichter der Führungsmannschaft von Polens nationalkonservativer Partei PiS, die Duda im Wahlkampf unterstützt hatte. Schnell schwenkte Duda um: «Es lebe Polen! Es lebe Polen!» rief er mehrfach von der Bühne. Später sprach er etwas gedämpfter von «einem Sieg, momentan noch nach Prognosen».

Unerwartet starker Rivale

Die PiS ist das Siegen in Polen mittlerweile gewohnt. Seit 2015 regiert sie das Land mit absoluter Mehrheit und stellt auch den Präsidenten. Die Parlamentswahl im Herbst gewann sie mühelos. Da ist es eine Überraschung, dass nun der Rivale Rafal Trzaskowski (48) plötzlich Duda so gefährlich nahe kommt. Auch Trzaskowski gibt sich am Wahlabend siegessicher. «Wir haben gesagt, dass es eng wird, und es ist eng. Ich bin aber überzeugt, dass wir siegen werden.» Nun müssten nur noch die Stimmen genau ausgezählt werden, sagte der 48-Jährige.

Der Oberbürgermeister von Warschau ist als Nachnominierter in dieses Rennen gegangen und hat einen kometenhaften Start hingelegt. Am Wahlabend erinnerte er nicht ganz ohne Häme daran, dass die PiS ursprünglich trotz Corona-Pandemie auf Biegen und Brechen am Wahltermin im Mai festhalten wollte. Damals führte Duda mit zweistelligem Vorsprung vor allen anderen Mitbewerbern. Doch am Ende gab es einen fürchterlichen politischen Krach im Regierungslager - und die Abstimmung wurde verschoben.

Das war Trzaskowskis Chance. Als Kandidat der liberalkonservativen Bürgerkoalition (KO) versprach er einen Politikwechsel. Sein Motto: «Wir haben genug!». Sollte heissen: Genug von der Herrschaft der PiS. Er warb damit, Polens angeschlagenes Verhältnis zur EU wieder ins Lot zu bringen. Die umstrittene Justizreform der PiS will er stoppen.

Duell mobilisierte Nation

Der 48 Jahre alte Jurist Duda präsentierte sich als Garant für die vielen Sozialleistungen, die die PiS in den vergangenen Jahren eingeführt hat. Zuletzt setzte er auch auf anti-deutsche Töne und kritisierte die aus seiner Sicht einseitige Berichterstattung deutscher Medien über die Präsidentenwahl. Nach Einschätzung von Beobachtern zielte Duda damit auf Wähler vom rechten Rand.

Das Duell von Duda und Trzaskowski mobilisierte die Wähler in beiden Lagern. Laut Prognosen lag die Wahlbeteiligung mit 68,9 Prozent deutlich höher als bei der Präsidentenwahl 2015. Nun muss eine genaue Stimmauszählung zeigen, wem das genutzt hat. Das offizielle Ergebnis der Wahlkommission wird frühestens am Montagabend erwartet.

In Polen amtiert der Präsident fünf Jahre lang. Das Staatsoberhaupt repräsentiert das Land nicht nur nach aussen. Der Präsident hat auch Einfluss auf die Aussenpolitik, er ernennt den Ministerpräsidenten sowie das Kabinett und ist im Kriegsfall Oberkommandierender der polnischen Streitkräfte. Ausserdem kann er mit seinem Veto-Recht Gesetzentwürfe stoppen. Im Parlament ist dann eine Drei-Fünftel-Mehrheit nötig, um das Veto des Präsidenten zu überstimmen. (SDA)


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