Die Differenzen zwischen den sieben wichtigsten Industriestaaten verhinderten die Formulierung gemeinsamer Ziele, sagte ein japanischer Regierungsvertreter am Dienstag.
Es wäre das erste Mal seit Beginn der G7-Beratungen im Jahr 1975, dass es keine gemeinsame Abschlusserklärung gäbe. Allerdings kam es schon im vergangenen Jahr zu einem Eklat, als US-Präsident Donald Trump zwar zunächst seine Zustimmung zu einem ausgearbeiteten Papier gab, dann aber vorzeitig abreiste und via Twitter gegen die Erklärung und den damaligen Gastgeber Kanada wetterte.
Handelsstreit wird zum Problem
Die Probleme zeigen, wie stark der von Trump entfachte Handelsstreit mit China und der EU die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ländern noch verstärkt.
Die Auswirkungen auf die Weltwirtschaft würden am Wochenende in Biarritz wieder diskutiert, sagte der japanische Regierungsvertreter zu Reuters. Es werde schwierig, eine Botschaft zu senden, wenn es nicht zu einer gemeinsamen Abschlusserklärung reiche. Der japanische Sender NHK hatte zuerst berichtet, dass es nach derzeitigem Stand keine Abschlusserklärung geben wird.
Kein Konsens bei Klimafragen
Ein weiterer, kaum überbrückbarer Streitpunkt ist die Klimapolitik, seitdem Trump das Pariser Klima-Abkommen aufgekündigt hat. Mit dem diesjährigen Gastgeber liegt er wegen der in Frankreich geplanten Digitalsteuer im Clinch, weil Trump befürchtet, dass diese besonders US-Internetfirmen belasten wird.v
Welche Länder gehören zur G7-Gruppe?
Zur G7-Gruppe gehören
USA
Kanada
Japan
Deutschland
Frankreich
Grossbritannien
Italien
Vor allem die USA dringen unter Trump auf bilaterale Handelsvereinbarungen statt auf globale Lösungen. (SDA)
196 Mitgliedsstaaten der UN-Klimakonvention haben sich am 12. Dezember 2015 in Paris darauf geeinigt, dass sie alles unternehmen wollen, um den globalen Temperaturanstieg möglichst auf 1,5 Grad – sicher aber auch deutlich unter 2 Grad Celsius – zu beschränken. Das soll vor allem über die Reduktion von CO2-Emissionen erreicht werden. Auch die Schweiz hat das Pariser Abkommen ratifiziert.
Doch der Vertrag hat einen Pferdefuss: Er sieht erstens keine verpflichtenden Massnahmen für die einzelnen Staaten vor, wie der CO2-Ausstoss verkleinert werden soll. Vor Beginn der Klimaverhandlungen in Paris hatten 187 Staaten nationale Klimaaktionspläne und entsprechende CO2-Reduktionsziele eingereicht. Allerdings würden diese zu einer Erderwärmung von etwa 2,7 Grad führen.
Zweitens droht keinem Land eine Strafe, wenn es die Ziele nicht erreicht oder einfach untätig bleibt. Auf wie wackligem Boden das Abkommen steht, zeigt der Rückzug der USA, den Präsident Donald Trump am 1. Juni 2017 bekannt gegeben hat.
196 Mitgliedsstaaten der UN-Klimakonvention haben sich am 12. Dezember 2015 in Paris darauf geeinigt, dass sie alles unternehmen wollen, um den globalen Temperaturanstieg möglichst auf 1,5 Grad – sicher aber auch deutlich unter 2 Grad Celsius – zu beschränken. Das soll vor allem über die Reduktion von CO2-Emissionen erreicht werden. Auch die Schweiz hat das Pariser Abkommen ratifiziert.
Doch der Vertrag hat einen Pferdefuss: Er sieht erstens keine verpflichtenden Massnahmen für die einzelnen Staaten vor, wie der CO2-Ausstoss verkleinert werden soll. Vor Beginn der Klimaverhandlungen in Paris hatten 187 Staaten nationale Klimaaktionspläne und entsprechende CO2-Reduktionsziele eingereicht. Allerdings würden diese zu einer Erderwärmung von etwa 2,7 Grad führen.
Zweitens droht keinem Land eine Strafe, wenn es die Ziele nicht erreicht oder einfach untätig bleibt. Auf wie wackligem Boden das Abkommen steht, zeigt der Rückzug der USA, den Präsident Donald Trump am 1. Juni 2017 bekannt gegeben hat.