Die Aussenminister der drei Staaten seien sich bei einem Treffen am Rande der UNO-Vollversammlung in New York einig gewesen, andernfalls «abgestimmte Gegenmassnahmen» zu ergreifen, hiess es in einer vom türkischen Aussenministerium am Donnerstag verbreiteten gemeinsamen Mitteilung. Die Minister hätten ihre Sorge zum Ausdruck gebracht, dass das geplante Referendum «verfassungswidrig ist und Gefahr läuft, neue Konflikte in der Region zu provozieren«.
Widerstand gegen Unabhängigkeitsreferendum
Kurden-Präsident Massud Barsani will am Montag trotz starker Widerstände in einem Referendum über die Unabhängigkeit der kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak abstimmen lassen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat für diesen Fall mit Sanktionen gedroht, über die das Kabinett und der Nationale Sicherheitsrat in Ankara am (morgigen) Freitag beraten sollen.
Die Zentralregierung in Bagdad schliesst ein militärisches Eingreifen nicht aus. Westliche Regierungen wie die USA und auch die Vereinten Nationen wandten sich ebenfalls gegen das Vorhaben, das den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gefährde.
Irak und Iran
Iraks Premierminister Haidar al-Abadi hat die Regierung der kurdischen Autonomieregion im Norden des Landes erneut aufgefordert, das umstrittene Unabhängigkeitsreferendum abzusagen. «Kurdistans Referendum wird abgelehnt, egal, ob es jetzt oder in der Zukunft stattfindet», sagte er am späten Dienstagabend in Bagdad.
Die Kurden wollen an der für Montag geplanten Abstimmung gegen alle - auch internationale - Widerstände festhalten. Iraks oberstes Bundesgericht hatte die Wahl, bei der eine Mehrheit für die Befürworter eines kurdischen Staates als sehr wahrscheinlich gilt, am vergangenen Montag für verfassungswidrig erklärt.
Stunden zuvor hatte Kurden-Präsident Massud Barsani Bagdad maximal drei Tage Zeit gegeben, der kurdischen Minderheit ein Angebot zu unterbreiten. Erst dann sei eine Verschiebung der Abstimmung möglich. Barsani sagte allerdings nicht konkret, was für eine Art von Angebot er erwarte.
Türkei prüft Strafmassnahmen
Auch die Türkei ist strikt gegen die Durchführung der Volksbefragung: Die Regierung in Ankara befürchtet wie der Iran und Syrien, dass bei einem Referendum im Irak Separatisten im eigenen Land Aufwind bekommen könnten.
Nach Worten von Präsident Recep Tayyip Erdogan prüft die Türkei Strafmassnahmen. Der Nationale Sicherheitsrat des Landes und das Kabinett würden bei einem Treffen am Freitag mögliche Sanktionen erörtern, sagte der Staatschef nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Im Moment hält die türkische Armee ein Manöver nahe der Grenze zum Irak ab.
Die Türkei hat enge Handelsbeziehungen mit der kurdischen Regionalregierung im Nordirak. Von dort fliessen Hunderttausende Barrel Öl täglich durch die Türkei. Zudem will der russische Energiekonzern Rosneft in Gaspipelines investieren.
Streit um Gebiete und IS
Problematisch ist auch, dass die Kurden auch Gebiete für sich beanspruchen, die nicht Teil der kurdischen Autonomieregion sind. Seit Jahren gibt es ausserdem Streit um die Verteilung von Einnahmen aus dem Verkauf von Öl.
International wird befürchtet, dass der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) geschwächt werden könnte. Die Kurden haben bei den Niederlagen des IS im Irak und in Syrien eine wichtige Rolle gespielt und werden für die Kämpfe mit Waffen und Ausbildern unterstützt.
(SDA)