Über Brüssel dämmerte bereits der Freitagmorgen, als die 28 Staats- und Regierungschefs der EU aus ihrem Verhandlungsmarathon auftauchten. Eine «Wende» nannte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz die Beschlüsse in der Migrationspolitik. Heute Sonntag übernimmt Wien für sechs Monate die EU-Präsidentschaft. In dieser Zeit will Kurz die Gipfelergebnisse in praktische Politik umsetzen.
Weit von der Küste entfernt sollen im Norden Afrikas sogenannte Anlandeplattformen entstehen. Dorthin sollen jene gebracht werden, die vor dem Ertrinken im Mittelmeer gerettet oder von den Küstenwachen abgefangen wurden. Ähnliche Strukturen könnten auch in Südeuropa entstehen. Wer Asyl erhält, darf dann weiter in die EU.
Die Anlandeplattformen sollen von der Flüchtlingsorganisation der Uno und dem Internationalen Büro für Migration betrieben werden. Beide Organisationen hatten vom Gipfel ein Bekenntnis zu den Menschenrechten verlangt – und nach langem Hin und Her auch erhalten.
Schutz der Aussengrenzen verstärkt
Heute sind rund 3,5 Millionen Asylbewerber in Europa registriert, und ungleich auf die verschiedenen Länder verteilt. Die Zahl der illegalen Migranten wird auf weitere 3,5 Millionen geschätzt. Tatsächlich traf das Flüchtlingskrise-Jahr 2015 Europa unvorbereitet. Seither aber ist der Schutz der Aussengrenzen verstärkt worden.
Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Seit 2015 ist die ungesteuerte Zuwanderung aus Kriegs- und Hungerregionen um 95 Prozent gesunken. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres wurden etwa 50'000 Einreisen gezählt.
Parallel zum Ende des EU-Gipfels sank vor der libyschen Küste ein kleines Schiff. Kein Rettungsschiff war in der Nähe – das Ergebnis der neuen italienischen Politik, welche Seenotretter als Helfer der Schlepperbanden verfolgt. Während die Politiker in Brüssel ihre Verhandlungsergebnisse feierten, ertranken im Mittelmeer etwa einhundert Menschen.
Die EU streitet über den Umgang mit Flüchtlingen. BLICK zeigt anhand von Daten, wie schlimm die globale Flüchtlingskrise ist. Und wie die Welt, Europa und die Schweiz damit umgehen. Hier lesen Sie weiter.
Die EU streitet über den Umgang mit Flüchtlingen. BLICK zeigt anhand von Daten, wie schlimm die globale Flüchtlingskrise ist. Und wie die Welt, Europa und die Schweiz damit umgehen. Hier lesen Sie weiter.