In der Russland-Affäre ist der frühere Berater von US-Präsident Donald Trump, Roger Stone (67), zu knapp dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden.
Eine Richterin in der Hauptstadt Washington verhängte nach Angaben mehrerer Medien am Donnerstag eine 40-monatige Haftstrafe gegen Stone wegen Falschaussage und Zeugenbeeinflussung. Zuletzt hatte sich Trump in dem Verfahren wiederholt öffentlich für seinen früheren und umstrittenen Politikberater stark gemacht und damit scharfe Kritik auf sich gezogen.
Der Fall Stone war zum Politikum geworden. Die Ankläger hatten dem Bundesgericht in Washington angesichts der Schwere von Stones Vergehen eine Haftstrafe von sieben bis neun Jahren Gefängnis empfohlen. Trump hatte das vorgeschlagene Strafmass scharf kritisiert und von einer «Verfehlung der Justiz» gesprochen.
Staatsanwälte traten nach Einmischung zurück
Obwohl sich das Justizministerium für gewöhnlich nicht gegen Empfehlungen von Staatsanwälten stellt, erklärte die Behörde daraufhin, dass der Vorschlag der Ankläger «exzessiv und ungerechtfertigt» sei. Das Ministerium empfahl dem Gericht ein «deutlich geringeres» Strafmass. Alle vier mit dem Fall befassten Staatsanwälte erklärten daraufhin ihren Rücktritt.
US-Justizminister William Barr, eigentlich ein guter Freund von Donald Trump, hat sich vorab kritisch geäussert. In einem Interview mit dem US-Fernsehsender «ABC» hat er den US-Präsidenten aufgefordert, sich nicht mehr über Twitter in laufende Verfahren einzumischen. Die permanenten Kommentare machten es «unmöglich, meinen Job zu machen.»
Bereits im November für schuldig gesprochen
Stone war bereits im November von einer Jury – also von Geschworenen – in mehreren Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Ihm werden im Zusammenhang mit Kontakten zur Enthüllungsplattform Wikileaks unter anderem Falschaussagen, Behinderung von Ermittlungen und Beeinflussung von Zeugen zur Last gelegt. Stone hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.
Hintergrund sind die Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller dazu, ob es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 Absprachen des Trump-Lagers mit Russland gab. Stone hatte 2015 für Trump gearbeitet und stand auch danach weiterhin in Kontakt mit ihm, als eine Art informeller Berater. (SDA)
Seit Donald Trump 2016 zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt wurde, wirbelt er die internationale Politik durcheinander. Bleiben Sie auf dem Laufenden mit allen Bildern, News & Videos aus den USA.
Seit Donald Trump 2016 zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt wurde, wirbelt er die internationale Politik durcheinander. Bleiben Sie auf dem Laufenden mit allen Bildern, News & Videos aus den USA.