Seit Monaten ist die Flüchtlingskrise das zentrale Thema in Europa. Einer der grössten Streitpunkte: die Einführung einer Obergrenze. Österreich hat gehandelt – und damit eine Kettenreaktion in der Eurozone ausgelöst.
37'500 Asylbewerber will das EU-Land in diesem Jahr maximal aufnehmen. Im vergangenen Jahr waren es 90'000. Was geschehen soll, wenn diese Obergrenze überschritten wird, ist jedoch offen. Für Bundeskanzler Werner Faymann steht aber fest: «Wir können in Österreich nicht alle Asylwerber aufnehmen.»
Mit seinem Vorgehen hat der linke Politiker schon nach kürzester Zeit für einen Rückstau auf der Balkanroute gesorgt. Mazedonien hat nach der Bekanntgabe Österreichs seine Grenze zu Griechenland dichtgemacht. Zeitweise sollen in einem kleinen Grenzort gegen 600 Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak festgesessen haben. Gestern Vormittag ruderte Mazedonien zurück und liess diejenigen Asylbewerber durch, die ihren Antrag in Deutschland oder Österreich stellen wollen.
Dasselbe Bild in Serbien und Kroatien. Auch diese beiden Länder kündigten an, nur noch Durchreisende einreisen zu lassen. «Sie können ihre Reise nicht mehr fortsetzen», sagte der serbische Einwanderungsminister Aleksandar Vulin. «Es sei denn, sie machen glaubhaft klar, dass sie in Österreich oder Deutschland Asyl beantragen wollen.»
Am stärksten betroffen von der österreichischen Obergrenze wird Nachbar Slowenien. Österreichisches Militär unterstützt seit Mittwoch die Polizei in Spielfeld, dem wichtigsten Grenzübergang nach Slowenien, um einreisende Flüchtlinge strenger zu kontrollieren. Ausserdem wird dort an einem etwa 3,7 Kilometer langen Grenzzaun gebaut.
Für Sloweniens Aussenminister Karl Erjavec ist klar, dass die Zahl der durchreisenden Flüchtlinge den Vorgaben anderer EU-Länder wie Deutschland oder Österreich angepasst werden muss. Die Konsequenz: Auch Slowenien erwägt die Einführung einer Obergrenze.
Die Folgen für die Menschen auf der Flucht sind verheerend. «Es wird für viele noch teurer, weil sie noch komplexere Umgehungsrouten wählen müssen», sagt Stefan Frey von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe. Besonders Schlepperbanden könnten seiner Meinung nach aus dieser Situation Profit schlagen.
Auch das Schweizer Staatssekretariat für Migration (SEM) ist über die Lage in Österreich informiert. Die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga hält sich allerdings bedeckt. «Zu diesem Thema kann ich derzeit keine Stellung nehmen», sagte sie zu BLICK.