Es ist explosives neues Material, das John Bolton (71), der abgesägte Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump (74), jetzt in einem Enthüllungsbuch vorlegt: Trump sei gegenüber einem Verfassungscoup nicht abgeneigt gewesen, um nach zwei Amtszeiten nicht abtreten zu müssen.
Die wichtigsten Punkte aus dem Buch, das nächste Woche erscheinen soll:
Wahlhilfe von China
Bei einem Treffen im Dezember 2018 mit Chinas Präsident Xi Jinping (67) in Buenos Aires habe der Präsident die Bereitschaft geäussert, die Verfassung zu ändern. Dies, damit er so lange im Amt bleiben kann, wie er will. Und selbst das Ringen mit China um ein Handelsabkommen habe Trump ganz offen für seine Wiederwahl einsetzen wollen. Laut «Wall Street Journal», das Vorauszüge des Buchs veröffentlicht hat, soll Xi zu Trump gesagt haben, er wolle noch sechs Jahre mit ihm zusammenarbeiten. Trump habe geantwortet: «Die Leute sagen, dass die verfassungsmässige Begrenzung auf zwei Amtszeiten für Präsidenten für ihn aufgehoben werden sollte.»
So sollen Trump und Xi auch im Juni 2019 beim G20-Gipfel in Japan bester Dinge gewesen sein. Trump, so Bolton, habe Xi gebeten, ihm zu helfen, die Wahl im November 2020 zu gewinnen, indem er mehr Sojabohnen und Weizen von US-Farmern kaufe. Trump habe Chinas Präsident angefleht, «damit Xi sicherstellt, dass er gewinnen würde», schreibt Bolton. «Er betonte die Bedeutung von Landwirten und von grösseren chinesischen Käufen von Sojabohnen und Weizen für den Ausgang der Wahl.»
Pompeo über Trump: «Der redet so viel Scheisse»
Bolton schreibt auch, es sei klar gewesen, dass Trumps persönliche Diplomatie mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un (36) nie zu einem befriedigenden Ergebnis führen würde. Während eines Treffens mit dem Nordkoreaner 2018 habe Aussenminister Mike Pompeo (56) ihm einen Zettel zugesteckt, in dem jener über Trump geschrieben hatte: «Der redet so viel Scheisse.» Auch Pompeo habe Trumps Nordkorea-Politik als aussichtslos angesehen.
Gehört Finnland zu Russland?
Bolton, der eineinhalb Jahre eng mit Trump zusammengearbeitet hatte, warf dem Präsidenten auch vor, seine Aussenpolitik häufig auf Bauchgefühl und Unwissenheit zu basieren. So habe Trump etwa nicht gewusst, dass Grossbritannien eine Atommacht sei und einmal gefragt, ob Finnland zu Russland gehöre. Zudem soll Trump einen Nato-Austritt ernsthaft erwogen und eine Invasion Venezuelas als «cool» bezeichnet haben.
Menschenrechte interessieren ihn nicht
Bolton beschreibt auch, wie Chinas Xi Trump bei einem G-20-Gipfel gut vorbereitet und ausführlich schmeichelte, was dem US-Präsidenten spontane Zugeständnisse abtrotzte. Trumps Berater hätten sich im Nachhinein bemüht, die Situation wieder geradezurücken. Bei einem weiteren Treffen habe Trump Xi sogar gesagt, dieser sei «die tollste Führungsperson der chinesischen Geschichte».
Die Lage der Menschenrechte in China – etwa die Demokratiebewegung in Hongkong oder die unterdrückte muslimische Minderheit der Uiguren – hätten Trump demnach nicht interessiert. Trump soll Xi sogar zur weiteren Unterdrückung und Internierung der muslimischen Minderheit in Umerziehungslagern ermuntert haben.
Weisses Haus will Veröffentlichung verhindern
Die US-Regierung hatte am Dienstag eine Klage gegen die Veröffentlichung des Buchs eingereicht. Bolton verbreite geheime Informationen und gefährde damit auch die nationale Sicherheit, hiess es zur Begründung. Bolton habe rund zwei Millionen Dollar (1,78 Millionen Euro) für das Buch erhalten, hiess es weiter. Der Verlag Simon & Schuster kritisierte die Klage scharf und sprach von Bemühungen, unliebsame Informationen zu unterdrücken.
Bolton will sich nun in einem ausführlichen Fernsehinterview äussern, das am Sonntag ausgestrahlt werden soll. In einem vorab veröffentlichten Interview-Ausschnitt sagte Bolton, Russlands Präsident Wladimir Putin glaube, er könne Trump nach Belieben manipulieren, weil dieser kein «ernsthafter Gegner» sei. «Ich glaube nicht, dass er sich über ihn Sorgen macht». Putin sei im Vorteil, weil er sein ganzes Leben damit verbracht habe, sich um Russlands strategische Position in der Welt zu bemühen, wohingegen Trump nichts über solche Themen «lesen oder lernen will».
In seinem Buch erhebt John Bolton schwere Anschuldigungen gegen den US-Präsidenten. Donald Trump ist deshalb mächtig sauer und schiesst zurück: «Er hat das Gesetz gebrochen», sagte Trump am Mittwochabend (Ortszeit) in einem Interview des TV-Senders Fox. Denn die bekannt gewordenen Informationen aus dem Buch, seien als geheim eingestuft. Er ging dabei nicht direkt darauf ein, ob die Anschuldigungen stimmen – gegenüber dem «Wall Street Journal» bezeichnete er Bolton aber als Lügner. In einem Tweet schreibt er am Donnerstag: «Bereits Präsident Bush hat ihn gefeuert. Bolton ist inkompetent!»
In seinem Buch erhebt John Bolton schwere Anschuldigungen gegen den US-Präsidenten. Donald Trump ist deshalb mächtig sauer und schiesst zurück: «Er hat das Gesetz gebrochen», sagte Trump am Mittwochabend (Ortszeit) in einem Interview des TV-Senders Fox. Denn die bekannt gewordenen Informationen aus dem Buch, seien als geheim eingestuft. Er ging dabei nicht direkt darauf ein, ob die Anschuldigungen stimmen – gegenüber dem «Wall Street Journal» bezeichnete er Bolton aber als Lügner. In einem Tweet schreibt er am Donnerstag: «Bereits Präsident Bush hat ihn gefeuert. Bolton ist inkompetent!»
Was, wenn er nicht gehen will?
Trump steht unter wachsender Bedrängnis. Derzeit machen in den USA diverse Albtraum-Szenarien die Runde, sollte der US-Präsident die Wahlen zu manipulieren versuchen. Joe Biden (77), sein Kontrahent am Wahltag am 3. November, warnte schon, Trump werde nicht freiwillig gehen und die «Wahlen zu stehlen versuchen».
In der US-Öffentlichkeit herrscht wachsende Sorge, dass Trump auch eine mögliche Wahlschlappe im November 2020 nicht anerkennen und sein Land und die US-Demokratie bis in die Grundfesten erschüttern könnte.
Steht Amerika vor einer Zerreissprobe? Nicht nur, dass das US-Wahlsystem zahlreiche Schwachstellen aufweist, die ein ruchloser Präsident ausnutzen könnte. Wegen der Corona-Pandemie droht ohnehin eine chaotische Wahl. Noch ist zudem unklar, ob die Wahlen überhaupt wie geplant am 3. November stattfinden.
Jetzt kommt es gleich doppelt dick für den US-Präsidenten: Nach Bolton will auch Trumps Nichte Mary L. Trump (55) ein Buch veröffentlichen, in dem sie die Skrupellosigkeit ihres mächtigen Onkels offenzulegen ankündigt. Es geht um Steuerhinterziehung und verweigerte Hilfe für ein schwer behindertes Kind.
Seit Donald Trump 2016 zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt wurde, wirbelt er die internationale Politik durcheinander. Bleiben Sie auf dem Laufenden mit allen Bildern, News & Videos aus den USA.
Seit Donald Trump 2016 zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt wurde, wirbelt er die internationale Politik durcheinander. Bleiben Sie auf dem Laufenden mit allen Bildern, News & Videos aus den USA.