Der Tag der Wahrheit rückt für US-Präsident Donald Trump (72) und die Republikaner näher. In einem Monat finden am 6. November in den USA die wegweisenden Halbzeitwahlen («midterms») statt. Dann dreht sich alles um die grosse Frage: Haben die Amerikaner nach zwei Jahren unter Trump genug und strafen ihn ab? Oder verhelfen sie den Republikanern zu einem weiteren Wahlsieg und lassen dem US-Präsidenten so für zwei weitere Jahre fast freie Hand?
Eine kürzlich durchgeführte Umfrage des Pew-Forschungszentrums in Washington ergab, dass die Begeisterung für die Zwischenwahlen so hoch ist wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr. Vor allem die Anhänger der Demokraten sind heiss auf den 6. November: Fast ein Fünftel (19,6%) der registrierten Wähler – etwa 37 Millionen – stimmten bei den Vorwahlen der Partei ab. Das sind 56 Prozent mehr als noch 2014!
Repräsentantenhaus: Gewinnen die Demokraten 40 Sitze dazu?
Die letzten Umfragen deuten denn auch einen Sieg der Demokraten an – zumindest im Rennen ums Repräsentantenhaus. 30 bis 40 Sitzgewinne werden den «Blauen» zugetraut. Das würde für eine Mehrheit reichen. Und diese Zahl könnte laut US-Politikwissenschaftler T. J. Pempel von der Universität von Kalifornien noch steigen. Die Demokraten seien seit Mitte 2017 auch in einigen republikanischen Bezirken auf dem Vormarsch, so der Politologe. «Sie haben in den vergangenen zwei Jahren riesige Geldsummen gesammelt und können so die grossen, geheimen Spendengelder der Republikaner ausgleichen.»
Die Halbzeitwahlen oder auch Zwischenwahlen («midterms elections») finden jeweils in der Mitte der vierjährigen Amtszeit eines Präsidenten statt. Traditionell wird am Dienstag nach dem ersten Montag im November gewählt. Dieses Jahr fällt der Wahltag auf den 8. November. Das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel der Senatoren werden dann neu bestimmt. Zusätzlich finden in einigen Staaten Gouverneurswahlen statt.
Die Halbzeitwahlen oder auch Zwischenwahlen («midterms elections») finden jeweils in der Mitte der vierjährigen Amtszeit eines Präsidenten statt. Traditionell wird am Dienstag nach dem ersten Montag im November gewählt. Dieses Jahr fällt der Wahltag auf den 8. November. Das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel der Senatoren werden dann neu bestimmt. Zusätzlich finden in einigen Staaten Gouverneurswahlen statt.
Auch US-Politikwissenschaftler Peter Gourevitch sieht im Rennen um das «Haus» den Vorteil auf Seiten der Demokraten. Er hebt aber den Mahnfinger: «Unentschlossene Republikaner, die sich zuletzt gegen Trump ausgesprochen haben, könnten im letzten Moment doch wieder zu seinen Gunsten abstimmen.» Das würde die Chancen der Demokraten schmälern. Denn sie müssen mindestens 24 Sitze dazugewinnen, um eine Mehrheit im Repräsentantenhaus zu erlangen.
Senat: Entscheidende Rennen in Trump-Staaten wie Texas
Im Rennen um den US-Senat zeichnen die Umfragen ein anderes Bild. Die Republikaner, die in der Kammer zurzeit eine knappe Mehrheit stellen, würden aktuell zwei bis drei Sitze dazugewinnen. Anders als im Repräsentantenhaus werden im Senat nur ein Drittel der Sitze neu vergeben. Und weil die Demokraten einige ihrer Sitze in Staaten verteidigen müssen, die 2016 von Trump gewonnen wurden, ist mit Verlusten zu rechnen.
Offen bleibt die Ausgangslage im Kampf um den Senat: «Wenn die Demokraten ihre Sitze in den Trump-Staaten verteidigen können, liegt ein Coup drin», sagt T. J. Pempel. Denn die republikanischen Sitze in Arizona, Nevada, Tennessee oder Texas seien alles andere als gesichert. Viele Republikaner, die von Trumps Eskapaden die Nase voll haben, sind noch unsicher. Im konservativen Texas bahnt sich deshalb eine politische Revolution an. Der demokratische Herausforderer Beto O'Rourke kommt gemäss letzten Umfragen auf 47 Prozent, Amtsinhaber Ted Cruz nur auf 45 Prozent der Stimmen. Robert S. Erikson von der Columbia University in New York bezeichnet dieses Rennen gar als das wichtigste: «Wenn O'Rourke gewinnt, stehen die Chancen für die Demokraten sehr gut, auch eine Mehrheit im Senat zu erlangen. Texas wird entscheidend sein.»