Sie tragen keine Nummern, keine Abzeichen und sowieso keine Namen: US-Präsident Donald Trump (74) fährt in mehreren Städten gegen den Willen lokaler Behörden mit einer Geheimarmee ein, die Demonstranten verletzt und nicht genehme Personen in nicht identifizierbare Fahrzeuge zerrt.
Am Wochenende waren die unbekannten Sicherheitskräfte in Portland im Bundesstaat Oregon im Einsatz, wo ein Demonstrant sogar durch einen Kopfschuss schwer verletzt wurde.
«Angriff auf die Demokratie»
Der demokratische Bürgermeister Ted Wheeler (57) forderte den sofortigen Abzug der Geheimarmee. Wheeler: «Herr Präsident, das ist ein Angriff auf unsere Demokratie!» Die Entsendung paramilitärischer Einsatzkräfte, bei denen nicht einmal klar sei, für wen sie agierten und Demonstranten ohne erkennbaren Grund festnähmen, liessen die Proteste nur weiter eskalieren, sagte er.
Trump jedoch verteidigte den Einsatz. Er twitterte: «Wir versuchen, Portland zu helfen, nicht zu schaden.» Die örtlichen Demokraten hätten schlicht versagt, die «Anarchisten und Unruhestifter» unter Kontrolle zu bringen.
Trump macht seit Wochen Wahlkampf mit der Botschaft «Recht und Ordnung». In seinen Videos prophezeit er, dass die USA bei einem Wahlsieg der Demokraten in Chaos und Anarchie versinken würden.
Rechtsextreme in gleicher Uniform
Die Demokraten werfen Trump vor, die Sicherheitskräfte wie eine private Miliz einzusetzen. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi (80), schrieb: «Nicht identifizierbare Sturmtruppen, nicht gekennzeichnete Autos, Entführung von Demonstranten und Verursachung von schweren Verletzungen wegen Graffiti: Das gehört nicht zu einer demokratischen Republik.»
Die Verwirrung wurde noch grösser, als andere Aktivisten, etwa von der rechtsextremen Boogaloo-Bewegung, ähnliche Uniformen überzogen und Demonstranten angriffen.
Armee ist konsterniert
Auch der Armee ist die Geheimtruppe ein Dorn im Auge. Jonathan Hoffman, Sprecher von Verteidigungsminister Mark Esper (56), sagte: «Der Verteidigungsminister hat seine Besorgnis dahingehend geäussert, dass wir ein System wollen, in dem die Menschen den Unterschied erkennen können.»
Oregons Generalstaatsanwältin Ellen Rosenblum (69) reichte Klage bei einem Bundesgericht ein, um ein Verbot des pseudo-polizeilichen Einsatzes zu erwirken. Senator Jeff Merkley (63) warf Trump vor, sich aus dem Handbuch «autoritärer Regierungen» zu bedienen. Wie Pelosi sagt auch Merkley: «Eine Geheimpolizei hat in unserer demokratischen Republik keinen Platz.» (gf)