Der Russland-Report von Robert Mueller (74) sorgt in Washington für Wirbel. Am vergangenen Donnerstag wurde der 448 Seiten lange Bericht veröffentlicht. Er deckt auf: Donald Trump (72) hat sich laut dem Sonderermittler zwar nicht mit Russland verschworen, aber ganz sauber war auch nicht alles.
Noch nicht ausgeräumt ist der Vorwurf der Justizbehinderung. Mindestens elf verdächtige Fälle führt Mueller an.
Sofort mehrten sich die Stimmen jener Demokraten, die den Präsidenten des Amtes entheben wollen. Sie machen im Mueller-Bericht eine Justizbehinderung Trumps aus, was für ein «Impeachment»-Verfahren ausreichen würde. Im Fokus: Trumps Versuch, den lästigen Sonderermittler loszuwerden.
Laut dem Report wollte der Präsident tatsächlich Robert Mueller als Sonderermittler entlassen und wies mehrere Berater an, dies in die Wege zu leiten. Doch weil sämtliche Mitarbeiter die Befehle des Präsidenten missachteten, liess Mueller den Vorwurf der Justizbehinderung in seinem Abschlussbericht unbeantwortet. Der Kongress solle in diesem Punkt eine Entscheidung fällen, so der Sonderermittler.
Noch hält Pelosi die Zügel in der Hand
Über das Osterwochenende hatten die Demokraten nun genügend Zeit, eine Strategie für die kommenden Wochen auszuarbeiten. Sie halten die Karten in der Hand. Im Repräsentantenhaus haben sie die Mehrheit. Dementsprechend wäre es für die Partei ein leichtes Spiel, ein Amtsenthebungsverfahren zu starten.
Am Montagabend gab Nancy Pelosi (79), Sprecherin des Repräsentantenhauses, in einer Telefon-Konferenz mit mehreren Parteimitgliedern schliesslich die Devise durch: Vorerst kein «Impeachment». Stattdessen wollen die Demokraten eine Anhörungs-Offensive starten. Justizminister William Barr (68), Ex-Stabschef Don McGahn (50) und Sonderermittler Robert Mueller sollen dem Kongress schon bald Rede und Antwort stehen.
Damit setzte sich Pelosi gegen interne Stimmen durch, die Trump lieber heute als morgen aus dem Amt jagen würden. Es ist vor allem die junge Generation der Partei, angeführt von Shootingstar Alexandria Ocasio-Cortez (29), die ein «Impeachment»-Verfahren begrüsst. Auch die Präsidentschaftskandidatinnen Kamala Harris (54) und Elizabeth Warren (69) unterstützen Ocasio-Cortez.
Hillary Clinton: «Mueller-Report nur der Anfang»
Doch noch hat Nancy Pelosi die Lage unter Kontrolle. Sie erklärte am Dienstag, dass dieser ausserordentliche Schritt die letzte Massnahme sein soll. «Ich glaube, dass ein ‹Impeachment›-Verfahren der spaltendste Weg ist, den wir gehen könnten. Aber wenn die Fakten uns dorthin führen, haben wir keine andere Wahl. Noch sind wir nicht an diesem Punkt angelangt», so Pelosi.
Damit ist Pelosis' Kurs im Einklang mit der öffentlichen Meinung. Aktuelle Umfragen zeigen, dass eine klare Mehrheit der Amerikaner gegen ein Amtsenthebungsverfahren ist. Die Top-Demokratin betonte denn auch: «Wir sollten Trump nicht aus politischen Gründen anklagen.»
Am Dienstag meldete sich überraschend auch Hillary Clinton (71) zu Wort. Die Kandidatin der Demokraten von 2016 wählte deutliche Worte: «Jede andere Person, die solche Taten begangen hat, wäre sicherlich angeklagt worden», sagte Clinton bei einer Rede in New York. Der Mueller-Report sei nur der Anfang – und sicherlich nicht das Ende.
Seit Donald Trump 2016 zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt wurde, wirbelt er die internationale Politik durcheinander. Bleiben Sie auf dem Laufenden mit allen Bildern, News & Videos aus den USA.
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