Bisher war Horst Seehofers (69) Masterplan zur Migration ein Geisterpapier, aus dem nur einige Punkte bekannt waren. Heute stellt der deutsche CSU-Innenminister das Papier nun vor und erklärt, wie er das Asylproblem lösen will.
Kernanliegen ist eine Verschärfung der Migrationspolitik. Das macht Seehofer im Vorwort klar: «Erfolgreiche Integration kann nur gelingen mit einer Begrenzung der Zuwanderung.»
Transitzentren für Migranten
Seehofer will an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime einführen, das Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise gehindert werden.
Für diese Migranten würden Ankerzentren eingerichtet, aus denen sie direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen würden. Um solche Migranten zu schnappen, soll es hinter der Grenze eine verstärkte Schleierfahndung geben.
Diese Zurückweisung von Migranten war Kanzlerin Angela Merkel (63) sauer aufgestossen und hatte zu einem Streit geführt. Seehofer hält daher im überarbeiteten Plan fest, dass mit den entsprechenden Ländern Abkommen abgeschlossen werden sollen.
Weiter fordert Seehofer eine Beschleunigung der Verfahren sowie eine massive Einschränkung der finanziellen Unterstützung an Asylbewerber. Seehofer betonte heute an einer Pressekonferenz: «Um die Flucht aus wirtschaftlichen Gründen weniger attraktiv zu machen, braucht es mehr Sachleistungen statt Geldleistungen.»
«Von der AfD abgeschrieben»
Seehofer muss für sein Papier Kritik von allen Seiten einstecken.
Die AfD rechnet nach den Worten von Bundestags-Fraktionschefin Alice Weidel nicht damit, dass die Massnahmen in die Tat umgesetzt werden. «Das sind natürlich Lippenbekenntnisse, die grösstenteils von der AfD abgeschrieben wurden», sagte sie schon vor der Präsentation des Masterplans.
Auch die linken Parteien kritisieren das Papier, das auf «Abschottung» ausgerichtet sei.
Polizei warnt
Die Bundespolizei-Gewerkschaft warnte vor zu hohen Erwartungen an eine verstärkte Schleierfahndung an der Grenze. Sie dämme die illegale Migration nicht merklich ein, sagte der Bundesvorsitzende Ernst G. Walter. Es sei auch rechtlich ausgeschlossen, dass die Polizei Aufgegriffene auch in Gewahrsam nehme.
Mit seinem Druck sorgt Seehofer in der europäischen Asylpolitik für Bewegung. Sowohl Kanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (63) hatten versprochen, die EU-Aussengrenzen zu stärken und für ein koordiniertes Vorgehen zu sorgen.
Seehofer heute an der Medienkonferenz: «Ich bin sehr froh, dass eine Wirkung des Papiers schon stattgefunden hat und sich europäische Gremien zusammenfanden, um über die Thematik zu diskutieren und Beschlüsse zu fassen.»
Die Herausforderungen weltweiter Migration erfordern ein System der Ordnung.
Kein Land der Welt kann unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen. Erfolgreiche Integration kann nur gelingen mit einer Begrenzung von Zuwanderung.
Ordnung braucht klare Vorgaben: Wir erwarten, dass Antragsteller an ihrem Asylverfahren aktiv mitwirken. Wir wollen verhindern, dass Personen während oder nach einem Asylverfahren untertauchen oder ihre wahre Identität verschleiern. Das Ersuchen um humanitären Schutz und das Begehen von Straftaten schliessen sich grundsätzlich aus.
Menschen ohne Bleiberecht müssen unser Land verlassen. Einer Pflicht zur Ausreise muss eine tatsächliche Ausreise folgen.
Wir wollen keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme. Unsere Sozialleistungen dürfen keinen Anreiz für den Zuzug nach Deutschland bieten. Deswegen muss die Ausgabe von Sachleistungen gegenüber Geldleistungen Vorrang haben.
Die grosse Aufgabe der Integration kann nur gelingen, wenn von vorneherein feststeht, auf wen und auf was sie sich bezieht. Sie bezieht sich auf Menschen mit Bleibeperspektive, nicht auf alle, die gekommen sind. Und sie bezieht sich auf unsere Werteordnung, die den Zusammenhalt der Gesellschaft ausmacht.
Integration erfordert Mitwirkung, die wir künftig noch entschlossener einfordern wollen.
Der Migrationsdruck an den Aussengrenzen Europas hält weiter an. Die Entscheidung, wer nach Deutschland kommt und wer nicht, dürfen wir nicht kriminellen Schleppern überlassen.
Viele nationale Massnahmen bedürfen noch der Verbesserung, so insbesondere die konsequente Abschiebung, die Erfolgsquote der Integrationskurse und schnelle und sichere Asylverfahren.
Die Umsetzung dieses Masterplans muss stets die Gesamtentwicklung der Zuwanderung berücksichtigen. Es gilt der im Koalitionsvertrag vereinbarte Zuwanderungskorridor von 180.000 bis 220.000 Schutzsuchenden im Jahr.
Hilfe vor Ort in den Herkunfts- und Transitländern durch Stärkung der Massnahmen der Entwicklungszusammenarbeit ist der humanste und wirksamste Weg, Fluchtursachen zu begegnen und Bleibe- und Zukunftsperspektiven für die Menschen zu schaffen.
Die Verantwortung gegenüber der Stabilität des Staates gebietet Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung.
Es gilt das Versprechen, die Zahl der nach Deutschland und Europa flüchtenden Menschen nachhaltig und auf Dauer zu reduzieren, damit sich eine Situation wie die des Jahres 2015 nicht wiederholen wird und kann.
Die Herausforderungen weltweiter Migration erfordern ein System der Ordnung.
Kein Land der Welt kann unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen. Erfolgreiche Integration kann nur gelingen mit einer Begrenzung von Zuwanderung.
Ordnung braucht klare Vorgaben: Wir erwarten, dass Antragsteller an ihrem Asylverfahren aktiv mitwirken. Wir wollen verhindern, dass Personen während oder nach einem Asylverfahren untertauchen oder ihre wahre Identität verschleiern. Das Ersuchen um humanitären Schutz und das Begehen von Straftaten schliessen sich grundsätzlich aus.
Menschen ohne Bleiberecht müssen unser Land verlassen. Einer Pflicht zur Ausreise muss eine tatsächliche Ausreise folgen.
Wir wollen keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme. Unsere Sozialleistungen dürfen keinen Anreiz für den Zuzug nach Deutschland bieten. Deswegen muss die Ausgabe von Sachleistungen gegenüber Geldleistungen Vorrang haben.
Die grosse Aufgabe der Integration kann nur gelingen, wenn von vorneherein feststeht, auf wen und auf was sie sich bezieht. Sie bezieht sich auf Menschen mit Bleibeperspektive, nicht auf alle, die gekommen sind. Und sie bezieht sich auf unsere Werteordnung, die den Zusammenhalt der Gesellschaft ausmacht.
Integration erfordert Mitwirkung, die wir künftig noch entschlossener einfordern wollen.
Der Migrationsdruck an den Aussengrenzen Europas hält weiter an. Die Entscheidung, wer nach Deutschland kommt und wer nicht, dürfen wir nicht kriminellen Schleppern überlassen.
Viele nationale Massnahmen bedürfen noch der Verbesserung, so insbesondere die konsequente Abschiebung, die Erfolgsquote der Integrationskurse und schnelle und sichere Asylverfahren.
Die Umsetzung dieses Masterplans muss stets die Gesamtentwicklung der Zuwanderung berücksichtigen. Es gilt der im Koalitionsvertrag vereinbarte Zuwanderungskorridor von 180.000 bis 220.000 Schutzsuchenden im Jahr.
Hilfe vor Ort in den Herkunfts- und Transitländern durch Stärkung der Massnahmen der Entwicklungszusammenarbeit ist der humanste und wirksamste Weg, Fluchtursachen zu begegnen und Bleibe- und Zukunftsperspektiven für die Menschen zu schaffen.
Die Verantwortung gegenüber der Stabilität des Staates gebietet Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung.
Es gilt das Versprechen, die Zahl der nach Deutschland und Europa flüchtenden Menschen nachhaltig und auf Dauer zu reduzieren, damit sich eine Situation wie die des Jahres 2015 nicht wiederholen wird und kann.