Ursprünglich wollten die EU und Grossbritannien vor dem EU-Gipfel, der diesen Mittwoch stattfindet, einen Vertrag zum Brexit präsentieren. Doch nun stehen die Zeichen plötzlich auf Sturm. Ein scheinbarer Nebenschauplatz steht wieder im Zentrum des Streits: die irische Grenze.
Diese trennt das zum Vereinigten Königreich gehörende kleine Nordirland von der eigenständigen, der EU-angegliederten Republik Irland im Süden. Seit es die EU gibt, ist die Grenze praktisch inexistent. Nur gerade die Strassenschilder weisen darauf hin, dass man von einem ins andere Land wechselt: In Nordirland wird die Höchstgeschwindigkeit in Meilen, in Irland in Kilometern pro Stunde angegeben.
EU will Kontrollen verhindern
Mit dem Austritt Grossbritanniens aus der EU wird die Grenze auf der irischen Insel zur EU-Aussengrenze. Die EU will aber unter allen Umständen verhindern, dass dann innerhalb der beiden irischen Staaten wieder Personen- und Warenkontrollen durchgeführt werden. Sie befürchtet, dass in diesem Fall der alte irische Konflikt zwischen dem Norden und dem Süden wieder aufflammen könnte.
1998, zwei Tage vor Ostern, konnte der blutige Streit nach langen, zähen Verhandlungen mit dem sogenannten Karfreitagsabkommen beigelegt werden. Darin verzichtet die Republik Irland auf ihre Forderung nach einer Wiedervereinigung mit Nordirland, zudem erklärten sich die paramilitärischen Truppen, wie etwa die Irish Republican Army (IRA), zur Entwaffnung bereit. Seither herrscht Ruhe und vor allem: Die Behörden in Dublin und Belfast haben die Zusammenarbeit aufgenommen.
May befürchtet Abspaltung Nordirlands
Die EU pocht daher darauf, dass Nordirland auch nach dem Brexit in der europäischen Zollunion bleibt. Das hingegen passt der britischen Premierministerin Theresa May (62) nicht, weil dann zwischen Nordirland und dem Rest des Königreichs Zollkontrollen eingeführt werden müssten und Grossbritannien geteilt würde. Auch Kompromissvorschläge, wie etwa eine vereinfachte Warendeklaration, führten zu keiner Einigung.
May betonte am Montag erneut vor dem britischen Unterhaus: «Beim Brexit darf niemals die Integrität des Vereinigten Königreichs verletzt werden.» Sie werde eine Grenze zwischen Nordirland und dem Rest Grossbritanniens nie akzeptieren.
Die Lage ist verfahren. Die Wahrscheinlichkeit eines harten Brexits, also eines Austritts ohne Anschlussvertrag zwischen der EU und Grossbritanniens, wird immer grösser. Und mit ihr steigt auch das Risiko, dass das Brexit-Datum vom 29. März 2019 zum Ende des irischen Friedens werden könnte.
Am 23. Juni 2016 stimmte Grossbritannien für den Austritt aus der Europäischen Union. Zur Zeit verhandeln die EU und das Vereinigte Königreich über die Austrittsbedingungen. Alle aktuellen Informationen gibt es immer hier.
Am 23. Juni 2016 stimmte Grossbritannien für den Austritt aus der Europäischen Union. Zur Zeit verhandeln die EU und das Vereinigte Königreich über die Austrittsbedingungen. Alle aktuellen Informationen gibt es immer hier.