Italien hat am Donnerstag beim EU-Gipfel erste Beschlüsse blockiert. Ministerpräsident Giuseppe Conte wolle zunächst die für den Abend geplante Debatte über die Migrationspolitik der Europäischen Union abwarten, hiess es am Abend aus italienischen Regierungskreisen in Brüssel.
Offenbar wollte Conte damit ein Druckmittel in der Hand behalten. Aus italienischen Regierungskreisen hiess es, das Land werde kein grünes Licht zu Gipfelbeschlüssen jeglicher Art geben, solange es «keine Vereinbarung zu allem» einschliesslich der Migration gebe.
Die für 19.00 Uhr geplante Pressekonferenz von EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker wurde daraufhin abgesagt. Sie werde erst am Freitag nach dem Ende Gipfels zur Reform der Eurozone stattfinden, teilte Tusks Sprecher mit.
Mit etwa einstündiger Verspätung kamen die Gipfelteilnehmer wenig später zum Abendessen zusammen. Damit begann die zentrale Debatte über das Streitthema Migration.
Der zweitägige EU-Gipfel hatte am Nachmittag mit Beratungen zur europäischen Verteidigung, der Handelspolitik und den EU-Finanzen begonnen. Dazu sollten am Abend ursprünglich bereits Schlussfolgerungen veröffentlicht werden.
Bereits am Nachmittag hatte der italienische Ministerpräsident gesagt, Italien habe die letzten Jahre viele Solidaritätsbekundungen gehört, «wir hoffen, dass sich diese Worte in Fakten übersetzen". In Italien kommen jährlich Zehntausende Migranten an, die von Nordafrika aus übers Mittelmeer Richtung Europa aufbrechen.
Es ist Contes erster offizieller EU-Gipfel. Seine seit wenigen Wochen amtierende Regierung wird von der populistischen 5-Sterne-Bewegung und der rechten Lega getragen. (SDA)